Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Autor: Stefan Müller

Autor: Stefan Müller

Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“…
In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf…
Eröffnung der Ausstellung „Betrifft: Aktion 3 – Deutsche verwerten jüdische Nachbarn“ im Landeshaus des LWL   Die Dokumente erschüttern: noch kurz vor der Deportation 1941 mussten alle jüdischen Menschen, ob Greis oder Kleinkind, eine „Vermögensaufstellung“ ihrer restlichen Habseligkeiten wie Kleider, Schuhe, Wäsche machen. Mit ihrer Deportation gingen diese Dinge…
Ankündigung: Ausstellung und Veranstaltungen „Betrifft: Aktion 3 – Deutsch verwerten jüdische Nachbarn“ 29. März bis 24. April 2019 Montags bis Freitags, 8:00 – 19:30 Uhr Bürgerhalle im Landeshaus des LWL, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48133 Münster Eintritt frei   Begleitprogramm: Freitag, 29. März, 18 Uhr: „Menschliches Versagen“ Filmdokumentation über die Arisierung…
Am 19. Dezember 2018 haben Werner Sell und Petra Tautorat ihren Austritt aus der Fraktion DIE LINKE. im LWL erklärt. Damit erfüllen wir leider nicht mehr die Voraussetzungen für eine Fraktion in der Landschaftsversammlung (4 Mitglieder). Daraufhin haben ebenfalls am 19. Dezember 2018 Barbara Schmidt, Rolf Kohn und Selda…
„Auch für die Landschaftsversammlung Westfalen Lippe ist das höchste und stärkste Recht das, über den Haushalt und damit die Finanzmittel für die Arbeit des Verbandes zu beschließen,“ erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL. „Es ist das so genannte Königsrecht des Parlaments und seiner Abgeordneten. Die…