Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

19. Dezember 2018  2018, Aktuell, Finanzen, Reden

Meine Damen und Herren,

Ähnlich wie in unseren Mitgliedskommunen entspannen sich auch hier im Landschaftsverband die finanziellen Rahmenbedingungen: die letzten Haushalte schlossen mit einem Überschuss ab, der es ermöglicht, die fast verzehrte Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen. Eine positive Entwicklung.

Die Aufwendungen des LWL gehen nach wie vor hauptsächlich in die Behindertenhilfe. Diese Kosten haben sich allerdings anders entwickelt als in den voran gegangen Jahren. Der Kämmerer hat erläutert: Es gibt weniger neue Fälle und diese sind kostengünstiger.

Zu dieser Entwicklung stellen sich uns allerdings einige Fragen: Mit dem Bundesteilhabegesetz und den Pflegestärkungsgesetzen haben wir neue Rahmenbedingungen. Wird da auf Kosten der Behinderten gespart? Was ist mit den geänderten Regeln für die Hilfeplanung? Werden da weniger Fachleistungsstunden genehmigt als nötig sind? Wir werden da am Ball bleiben.

Meine Damen und Herren,

Was wäre der LWL ohne die Menschen, die für ihn arbeiten: meine herzlichen Grüße an den Personalrat und an alle Beschäftigten! 

Viele von Ihnen arbeiten über das einfache Maß hinaus. Und zunehmend wird deutlich, wie schwierig es wird, den demographischen Wandel im LWL ohne Verluste an Wissen und Qualität zu bewerkstelligen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Änderung in der Beschäftigungspolitik des LWL; weg von den Befristungen ohne Sachgrund. Wir haben allerdings den Eindruck, so ganz freiwillig ist diese Entwicklung nicht: angesichts des Arbeitsmarktes und der Herausforderungen des demographischen Wandels muss sich der LWL als guter Arbeitgeber präsentieren. Wenn jemand die Wahl hat zwischen einer befristeten oder unbefristeten Stelle, wie wird er oder sie sich wohl entscheiden? Es ist also ein Gebot der Stunde, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Es gilt aber auch, die Kettenbefristungen mit Sachgrund abzubauen.

Zum Thema Personal gehören aber auch diejenigen Menschen, die für den LWL arbeiten, formal aber einen anderen Arbeitgeber haben: Sie sorgen für die Sauberkeit der Gebäude, sie führen die Aufsicht in vielen Museen. Diese alle sind ausgeschlossen aus sicheren Arbeitsverhältnissen und angemessen bezahlten Stellen, wobei wir für angemessen halten, was der öffentliche Dienst in diesen Tätigkeiten vorsieht. Wir fordern das Insourcing von Arbeiten, die für den LWL notwendig zum Funktionieren gehören.

 

Vertreter*innen aller politischen Parteien bekräftigen bei passender Gelegenheit immer wieder, wie wichtig ihnen die Beschäftigten sind. Wir haben jedoch den Eindruck, dass viele von Ihnen gar nicht so genau wissen wollen, was es mit den Menschen im LWL so auf sich hat. Seit 2009, also jetzt seit fast 10 Jahren, gibt es keinen Personalbericht mehr. Unsere Anfragen und Anträge wurden in den Gremien immer wieder damit beantwortet, ein solcher Bericht sei zu aufwändig und nicht nötig.

Was heißt nicht nötig? Brauchen wir Politiker*innen keinen Überblick über die Beschäftigtenzahlen, über die Alters- und Beschäftigtenstruktur, über Entwicklung von Krankenständen und Fortbildungen, über all das, was ein Personalbericht so enthält?

Selbstverständlich hat die Verwaltung alle diese Daten. Sie braucht sie für eine ordentliche Personalplanung. Und wir in den politischen Entscheidungsgremien brauchen sie auch.

Meine Damen und Herren,

In der Kulturarbeit des Landschaftsverbandes wurden im letzten Jahr ein paar wichtige Dinge angestoßen: So der Beschluss für das neue Preußenmuseum in Minden. Dort entsteht ein sehr gutes neues Museum und erhält tatsächlich die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen. Vor ein paar Jahren noch sollte dieses Museum quasi als öffentliches Depot mit minimalstem Personal- und Sachaufwand betrieben werden. Umso besser ist dieses neue innovative Konzept. Dafür Dank an die Kulturverwaltung.

Aber in anderen LWL-Museen wird dieses alte, knauserische und unproduktive Gebahren weiter fortgeführt: So im Museum Kaiserpfalz in Paderborn, wo mit 2,5 selbstfinanzierten Stellen die einzige ergrabene Kaiserpfalz im Verbandsgebiet betrieben wird. Die Hälfte der Leitungsstelle ist dazu noch mit einem Vermerk „künftig wegfallend“ versehen. So etwas ist das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik. Wir meinen, die Streichung des kw-Vermerks ist das Mindeste, was das Museum braucht.

Nach langer Diskussion wurde im letzten Jahr beschlossen, den Eintritt in Museen für Kinder und Jugendliche grundsätzlich frei zu geben. Ein wichtiger Schritt, Barrieren abzubauen für Menschen, für die wir die Museen betreiben und die in unsere Museen kommen sollen.

Auch wenn SPD und CDU es bezweifeln: es gibt viele Menschen, für die Eintrittsgelder eine Barriere darstellen, weil sie zu wenig Geld zum Leben haben. Unser Antrag, für alle Transferleistungsbezieher*innen den Eintritt ebenfalls freizugeben, wie es einige öffentliche Museen bereits tun, wurde von Ihnen abgelehnt.

Meine Damen und Herren,

Noch ein paar Anmerkungen zu kritischen Themen:

Schon lange diskutieren wir den Umgang mit unseren Anteilen am Kohle- und Atomstromkonzern RWE. Nun werden auch die Risiken dieser rückwärts gerichteten Energiepolitik deutlicher: die Schwankungen von Aktienkurs und Dividenden. Es ist höchste Zeit, sich von dieser Art von Energieerzeugung zu verabschieden. Finanzbeteiligungen, die so wie RWE an Klimakillern festhalten, haben in öffentlicher Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Wir brauchen Investitionen in zukunfts- und klimafreundliche Daseinsvorsorge!

Wir lehnen es auch ab, dass ein Unternehmen wie Aldi Süd über den Umweg der Stiftung Auridis versucht, Einfluss auf die Inhalte der Kinder- und Jugendarbeit zu nehmen. Über Vermittlung des Landesjugendamtes soll in Kooperation mit Auridis die LWL-Servicestelle auf den Weg gebracht werden. So wird die Kinder- und Jugendhilfe zur Ware gemacht.

Wir fordern statt dessen eine auskömmliche Finanzierung der freien Träger, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. So wird die gesetzlich festgeschriebene Subsidarität gewährleistet. Wir befürworten die Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, einen Discounter wie Aldi als Akteur der Jugendhilfe lehnen wir ab.

Meine Damen und Herren,

Vor einem Jahr musste ich noch feststellen, dass sich unsere große Koalition in der Landschaftsversammlung darin gefällt, sich erst mal nichts Eigenes einfallen zu lassen, dafür aber alle Ideen und Vorschläge der Opposition auf jeden Fall abzulehnen. Das hat sich zu einem Teil geändert: In den aktuellen Haushaltsberatungen gab es tatsächlich einige eigene Anträge, die wir auch gern unterstützen, beispielsweise zur Förderung von Gedenkstätten. Aber beim Beschluss zur Förderung von Erinnerungsorten werden wieder neue Aufgaben beschlossen ohne die nötigen neuen Ressourcen. So etwas lehnen wir ab.

Was sich nicht geändert hat ist der Umgang mit den Anträgen der Opposition. Was auch immer wir eingebracht haben fand kein Gefallen bei der politischen Mehrheit. Wahrscheinlich werden die dort eingebrachten Vorschläge sich über kurz oder lang als Vorschläge der GroKo wiederfinden. Damit können wir leben. Sie können aber nicht erwarten, dass wir bei einem solchen Umgang auch noch ja sagen zu Ihrem Haushalt.

Die Fraktion Die Linke sagt nein zum Haushalt.

Danke

 

 


Ausdruck vom: 10.08.2022, 23:22:58 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/rede-von-barbara-schmidt-zur-verabschiedung-des-haushaltes-2019/
© 2022 Christine Buchholz, MdB