Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs.-Nr. 14/0829) wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Trifft es zu, dass Westfälische Pflegefamilien auf Antrag (LWL) Zuschüsse für Umbauarbeiten innerhalb der Wohnung/des Hauses erhalten können, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen stehen? Antwort der Verwaltung: Das LWL-Landesjugendamt Westfalen gewährt keine derartigen Zuschüsse. […]

Einladung zur Konferenz: Älter werden mit Behinderung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe (LWL) lädt Euch gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren DIE LINKE. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. zur Konferenz „Älter werden mit Behinderung“ ein. Die Konferenz findet statt: Samstag, den 18.6.2016, von 11:15 Uhr bis 17:30 […]

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Löb, nicht wenige der in der BRD lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge werden in Pflegefamilien – und somit auch in „Westfälischen Pflegefamilien“  – aufgenommen. Das ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, konfrontiert allerdings die Pflegefamilien häufig mit vielfältigen Problemen (Sprachbarrieren, Behördengänge, Integration in die Familie, angemessene Unterbringung, teilweise auch Umgestaltung der vorhandenen Räumlichkeiten). Und […]

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Hilfefonds für die ehemaligen Heimkinder, die in der Zeit von 1945 bis 1975 in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht waren

Sehr geehrter Her Löb, bis zum 31. Dezember 2014 konnten betroffene ehemalige Heimkinder ihre Ansprüche bei Ihrer zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Registrierte Betroffene können noch innerhalb der Fondslaufzeit (bis 31. Dezember 2018) Beratungsleistungen in Anspruch nehmen und Vereinbarungen über Fondsleistungen abschließen. Dabei ist zu beachten, dass die vereinbarten Leistungen innerhalb der Fondslaufzeit erbracht und […]

Antrag zur Errichtung der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Beschlussantrag :   Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und der Direktor der Landschaftsverbands werden beauftragt, ein Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ zu verfassen. Dieses Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut und Inhalt wie das entsprechende Schreiben des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland und der Direktorin des […]

Neue Psychiatriefinanzierung – Jetzt eine wirkliche Wende einleiten

Pressemitteilung   Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen eingeleitet, das weder einer bedarfsgerechten Behandlung […]

Konferenz „Neue Finanzierung der Psychiatrie“ am 23. April 2016

Wie viel Qualität und Personal wollen wir uns leisten? Konferenz im DGB-Haus Essen am 23. April 2016 Das Finanzierungssystem der psychiatrischen Versorgung wurde lange verhandelt und mit dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht vor, das Entgeltsystem als Budgetsystem zu gestalten, berücksichtigt Hometreatment und verlangt die Erarbeitung […]

Antrag zur Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im LWL an den Landschaftsausschuss am 15.4.2016: Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und der Direktor der Landschaftsverbands werden beauftragt, ein Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ zu verfassen. Dieses Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut und Inhalt wie das entsprechende Schreiben […]

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt Proteste von fossil free zum LWL-Divestment – Sofortiger Verkauf von RWE-Aktien!

Am morgigen Freitag (10:30 Uhr, LWL-Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, Münster) debattiert der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) einen Antrag zum Divestment des LWL. DIE LINKE unterstützt den von den Grünen eingebrachten Antrag und ruft auf, sich an den Protesten von fossil free zu beteiligen. „Divestment ist das Gegenteil einer Investition. Es bedeutet, dass man sich von […]

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Barrierefreie Sitzungsräume im LWL

Sehr geehrter Herr Löb, anlässlich des ersten Fortschrittsberichts des LWL zur Inklusion bittet die Fraktion DIE LINKE. um die Beantwortung folgender Fragen: 1.)    Welche Sitzungs- und Besprechungsräume im LWL-Landeshaus und in den Gebäuden der Zentralverwaltung (insbes. Gebäude A-W) sind barrierefrei nutzbar. Hierzu zählt insbesondere –    die stufenlose Erreichbarkeit, –    ausreichend breite Türen (gemäß DIN-Norm), –   […]