Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:
Beschlussantrag :
Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags:
1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“
2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband müssen zukünftig so gestaltet werden, dass sie das Klima verbessern.“
3.) Nach „…zu ergänzen.“ wird ein neuer Absatz eingefügt: „Die Verwaltung wird beauftragt, Anlagerichtlinien für umfassenden Klimaschutz in der Kernverwaltung, beim WLV und bei der Kulturstiftung zu erarbeiten, die eine Geldanlage in klimaschädliche Unternehmen etc. ausschließen.“
4.) Nach „…zeitnah vorzustellen.“ wird ein neuer Absatz eingefügt: „Der LWL richtet einen Klimabeirat ein, der sich aus Vertreter*innen der Umweltinitiativen und –verbände, Vertreter*innen von Fridays for Future, und Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppen in der Landschaftsversammlung zusammensetzt. Dieser tagt viermal im Jahr und berät über alle Maßnahmen zum Klimaschutz. Er hat Antragsrecht für die Landschaftsversammlung und ihre Ausschüsse. Die Verwaltung wird beauftragt bis Oktober 2019 einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Klimabeirats vorzulegen.“
Begründung:
Nur aufgrund der Umweltinitiativen und –verbände, sowie aufgrund der Beharrlichkeit von Fridays for Future, erklären immer mehr Kommunen den Klimanotstand. Der LWL sollte dem guten Beispiel dieser Kommunen folgen und für seinen Zuständigkeitsbereich ebenfalls den Klimanotstand ausrufen.
Die konsequente Umsetzung von Klimaschutz im Bereich des LWL kann nur unter Beteiligung von Umweltinitiativen und –verbänden und von Vertreter*innen von Fridays for Future sowie der politischen Fraktionen und Gruppen gelingen. Deshalb sollte ein personell wie inhaltlich möglichst breit aufgestellter Klimabeirat geschaffen werden. Dieser sollte mit Antragsrecht für die LWL-Gremien und mit Initiativrecht ausgestattet werden, damit er sich in alle Angelegenheiten einmischen kann, in denen das Klima bedroht wird, und Änderungsvorschläge einbringen kann.
gez.
Barbara Schmidt Rolf Kohn
Gruppensprecherin Gruppensprecher
f.d.R. Stefan Müller
Gruppengeschäftsführer
