Anträge und Anfragen

Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis A Mehr »

Grundsatzpapier zum LWL-Haushalt 2011

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2011 ein Haushaltsloch von über 250 Millionen Euro. Angesichts dieser Haushaltslage hat sich die sich selbst als „Gestaltungsmehrheit“ bezeichnende Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU entschlossen, das Loch mit einer höheren Kreditaufnahme, sowie der Verwendung des „Überschusses“ aus dem Mehr »

Stellungnahme zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL, Barbara Schmidt hat eine Stellungnahme  zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“ für die Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW am  20.1.2012 abgegeben. Die Stellungnahme ist hier zu finden.

Anfrage und Antwort zum Bewerbungsverfahren Freilichtmuseum Detmol

Anfrage von Barbara Schmidt in der 4. Sitzung des Kulturausschusses vom 15.09.2010 altIch bitte die Landesrätin für Kultur um Beantwortung folgender Fragen: Ist es üblich und nötig, von langjährig beschäftigten Saisonarbeitskräften vor Saisonbeginn eine vollständige Neubewerbung zu verlangen und sie einem entsprechenden Bewerbungsverfahren – mit allen Unsicherheiten – zu unterwerfen? Mehr »

Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an den Landtag Nordrhein-Westfalen

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber auch Mehr »

Antrag Eintritt in LWL-Museen

Beschlussantrag: Der Eintritt in die LWL-Museen ist für Empfänger von ALG II, BezieherInnen von Sozialhilfe nach SGB XII und sowie Gleichgestellte (GeringverdienerInnen) kostenfrei. Begründung: Die Grundsicherung nach SGB II und SGB XII ist insgesamt sehr knapp bemessen, so dass Teilhabe an gesellschaftlichem Leben davon kaum zu bestreiten ist. Dies trifft Mehr »

Anfrage prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim LWL

Sachverhalt und Fragen: Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden. Der zweite Mehr »

Anfrage an den Vorsitzenden des neuen LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschuss Klaus Baumann

Vor ungefähr einem Jahr hat die LWL-Verwaltung intern entschieden, dass die Post des LWL über das Unternehmen TNT Post verschickt wird. Das Unternehmen TNT Post ist seit mehreren Jahren negativ in den Schlagzeilen. So wird ihm u.a. vorgeworfen, – die Gründung von Betriebsräten zu behindern – mit einer „Gewerkschaft“ mit Mehr »