Rechenschaftsbericht 2010-2014
Den Rechenschaftsbericht der Fraktion DIE LINKE. im LWL für den Zeitraum 2010 bis 2014 können Sie hier herunterladen:
SPD-CDU-FDP Mehrheit im Landschaftsverband Westfalen-Lippe deckt RWE in der Atompolitik den Rücken
Eine große Koalition von SPD, CDU und FDP im Landschaftsverband lehnt es ab, RWE in der Hauptversammlung des Konzerns am 20.4. zum Rückzug der Klage gegen das Atommoratori um der Bundesregierung aufzufordern. Die Linke hatte einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Landschaftsausschusses am 15.4. eingebracht. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 7 Millionen Aktienanteilen (gleich […]
Fraktion vor Ort: Besuch im Förderzentrum für blinde und sehbehinderte Menschen Soest
DIE LINKE. Fraktion im Landschaftsverband stellte bei ihrem Besuch in der von-Vincke-Schule und des LWL – Berufskollegs Soest fest, dass eine auskömmliche Finanzierung der Förderschulen unerlässlich ist. „Eine seriöse Finanzierung muss sichergestellt sein, damit die gute Arbeit vor Ort fortgesetzt werden kann,“ erklärte Sprecherin Barbara Schmidt. Die Kürzungsmaßnahmen, die im Zuge der Haushaltkonsolidierung im Gespräch […]
Grundsatzpapier zum LWL-Haushalt 2011
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2011 ein Haushaltsloch von über 250 Millionen Euro. Angesichts dieser Haushaltslage hat sich die sich selbst als „Gestaltungsmehrheit“ bezeichnende Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU entschlossen, das Loch mit einer höheren Kreditaufnahme, sowie der Verwendung des „Überschusses“ aus dem Jahr 2009 zu stopfen. Für […]
Haushalt im LWL: Die Schwachen müssen zahlen
„Der Haushalt der Ampelkoalition läuft aus dem Ruder“, stellt Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), im Kontext der aktuellen Haushaltsverabschiedung im LWL fest. Der Landschaftsverband steht derzeit vor einem strukturellen Defizit von über 250 Millionen Euro. Dieser von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragene und finanzierte Kommunalverband, […]
Haushaltsrede 2011
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, 15,7 % oder 16,4 % diese zwei Zahlen stehen heute für zwei Wege, die der LWL gehen kann: 15,7% steht für Ihre Mutlosigkeit in ihren Heimatstädten und –kreisen die Aufgaben des LWL zu vertreten
Unseriöse Haushaltspolitik der Ampel
Die Fraktion DIE LINKE im LWL zeigt sich angesichts der neuesten Verlautbarungen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP überrascht. Diese hatte verkündet, dass die Zahllast der 27 Mitgliedskörperschaften für den kommenden Haushalt nicht erhöht wird. „Es grenzt an Hinterzimmerpolitik, dass so etwas schon fest steht und keinerlei Diskussion stattfindet“, so Rolf Kohn, Sprecher der […]
Stellungnahme zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL, Barbara Schmidt hat eine Stellungnahme zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“ für die Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW am 20.1.2012 abgegeben. Die Stellungnahme ist hier zu finden.
Haushaltskonsolidierungsprogramm des LWL – Auswirkungen auf die Förderschulen
Antwort des Fraktionssprechers Rolf Kohn auf die Stellungnahmen der LWL-Förderschulen zu den Konsolidierungsvorschlägen Sehr geehrte Damen und Herren, zu den in der Streichliste vorgesehenen Maßnahmen des LWL, die auch Ihre Einrichtung betreffen, haben Sie gemeinsam mit anderen Einrichtungen dezidiert und fundiert Stellung bezogen. Diese Stellungnahmen und der damit verbundene Druck hat Wirkung gezeigt: In der […]
Kaiserpfalz in Paderborn muss erhalten bleiben
Die besorgten Debatten in Paderborn zur drohenden Schließung der Kaiserpfalz als Sparmaßnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe haben DIE LINKE zu einer Anfrage zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 19. November bewogen. „Wir möchten gerne wissen, wer hinter der aktuellen Schließungsdebatte steht“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN in der Landschaftsversammlung. „Zumindest im Kulturausschuss ist darüber gar nicht […]