Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Anträge und Anfragen

Kategorie: Anträge und Anfragen

Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Linksfraktion im LWL und der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund am 13.4.2018 in Dortmund: 1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnt DIE LINKE ab. 2. Beteiligungen müssen…
Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.10.2017: Der LWL bekommt jährlich steigende Zuschüsse aus der Landeskasse für Landschaftliche Kulturpflege. Für 2017 betrug dieser Posten ca. 5 Millionen Euro. Damit dürfte ein großer Teil der Aufwendungen abgedeckt sein, mit dem der LWL die Kulturarbeit vor Ort im Verbandsgebiet unterstützt. Interessant…
Die ver.di-Jugend hat sich in einem offenen Brief vom 23.05.2017 an den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und die Fraktionen in in der Landschaftsversammlung gewandt, um auf das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum vor Ort für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender…
Die LWL-Förderschule mit Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (Westkampschule) befindet sich auf dem Schulareal an der Westkampstraße (Bielefeld-Senne). Die Verwaltung geht bei der Beantwortung insofern davon aus, dass sich die Anfrage auf den ehemaligen Standort des Hörgeschädigtenzentrums an der Bökenkampstraße (Bielefeld-Mitte) bezieht. Dieses Areal wird durch die Ravensberger Schule mit…
Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt und beschlossen, das Merkmal „Tbl“ im Schwerbehindertenausweis einzuführen. Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren das Taubblindengeld eingeführt, zuletzt Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung. In diesem Kontext stellen wir die nachstehenden Fragen: Wieviele Taubblinde gibt es in Westfalen-Lippe? Welche…
Im November letzten Jahres veröffentlichte kobinet-Nachrichten, dass der LWL eine behinderte Frau ultimativ aufgefordert hatte, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen. Dieser Vorgang wurde danach auch im Bundestag thematisiert. (http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35021/LWL–Bescheide-aus-der-Vergangenheit.htm/?search=LWL) Der LWL hat inzwischen seine Drohung mit…
Seit 10 Jahren steht auf dem Gelände der Hörgeschädigtenschule in Bielefeld ein Gebäude (ehem. Kindergarten) leer. Ein weiteres größeres Gebäude, das von dem Verein der Hörgeschädigten genutzt wurde, ist jetzt gekündigt und die Hörgeschädigten ausgezogen.   Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Welche Gebäude befinden sich auf…
Am 13.12.2016 brachte die Fraktion DIE LINKE mit Vorlage 14/1035 eine Anfrage zur „umgekehrten Inklusion“ in LWL-Schulen in die Sitzung des Schulausschusses ein. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Wie steht die Verwaltung zur Frage der „umgekehrten Inklusion“ 2. Strebt die Verwaltung eine Öffnung der…
Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 24.1.2017: Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich Ihrer o. g. Anfrage zum Thema „Einrichtungen für Kinder- und Jugendhilfe in der Zeit von 1945 bis 1980“ möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihre Fragen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in sehr unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten…
Sehr geehrte Landrätin Irrgang, Grund unseres Offenen Briefes ist die beabsichtigte Schließung des Lehrschwimmbeckens der von Vincke-Förderschule für blinde und sehbehinderte Kinder in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Schwimmunterricht ist ein verbindlicher Teil des Sportunterrichtes. Eine Schließung des Lehrschwimmbeckens im LWL-Bildungszentrum Soest würde dazu führen, dass dieser Schwimmunterricht als verbindlicher…