Anträge und Anfragen

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Inklusionsbetriebe

Anfrage an die Verwaltung vom 25.5.2020 Sehr geehrter Herr Löb, die durch die derzeitige Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise gefährdet Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen, eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist zu befürchten. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind bei allen Unternehmen deutlich spürbar, die Arbeitslosigkeit Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL zu barrierefreien Mund-Nase-Schutzmasken

Anfrage an die Verwaltung vom 18.5.2020: Sehr geehrter Herr Löb, seit der Einführung der Pflicht Mund-Nase-Schutzmasken zur Vermeidung von Ansteckungen durch Corona zu tragen, haben Menschen mit einer Hörbehinderung, die von den Lippen ablesen müssen, ein großes Problem. Die üblichen Schutzmasken sind aus Stoff oder Papier. Deshalb entfällt die für Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Rechtsextreme im LWL

Anfrage an die Verwaltung vom 26.3.2020: Sehr geehrter Herr Löb, Samuel Salzborn umschreibt in seinem Aufsatz “Renaissance der „Neuen Rechten“ in Deutschland? Zur Diskussion über neurechte Elemente im gegenwärtigen deutschen Rechtsextremismus” die Neuausrichtung rechtextremer Betätigungsfelder. Ein strategisches Ziel besteht darin, das gesellschaftlich zulässige Meinungsspektrum zu erweitern und den Mainstream in Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Vorwurf des sexuellen Missbrauches in Dülmen (evangelischer Kindergarten)

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Wie der überregionalen Presse im Januar 2020 zu entnehmen war, erging durch das Justizministerium in Düsseldorf die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Leiterin des ev. Kindergartens in Dülmen. Ermittlungen wegen des Vorwurfes der sexuellen Missbrauches waren im Sommer 2012 eingestellt worden, Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE zu Medikamentenversuchen an ehemaligen Heimkindern – hier: Maßnahmen und Erkenntnisse beim LWL

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Am 5.2.2020 hat im Landtag NRW eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war: „Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung des LVR Mehr »

Antrag zum Haushalt: Erhöhung des Zuschusses für die evangelische und katholische Bahnhofsmission

19. November 2019  Aktuell, Anträge und Anfragen, Soziales

Beschlussantrag :  Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von Menschen Mehr »

Antrag zum Haushalt: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussantrag : Die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden gegenüber dem Haushaltsplan 2019 verdoppelt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm intensiver zu bewerben um die Anzahl der Anträge wieder zu steigern. Begründung: In der Vergangenheit konnten regelmäßig nicht alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie Mehr »

Antrag zum Haushalt: Zuschuss für die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster

19. November 2019  Aktuell, Anträge und Anfragen, Inklusion

Beschlussantrag : Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2020, einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können. Aufgrund fehlender Finanzmittel musste bereits im Jahr 2017 Mehr »

Antrag zum Haushalt: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

Beschlussantrag : Für die Jahre 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Begründung: Wir halten Mehr »

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen „Outsourcing…“ und „Refinanzierung…“

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL und Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte. Die Antwort ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: 2019-10-28_Antwort_Haushalt_Refinanzierung_von_Stellen_im_Kulturbereich