Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Rechtsextreme im LWL

26. März 2020

Anfrage an die Verwaltung vom 26.3.2020: Sehr geehrter Herr Löb, Samuel Salzborn umschreibt in seinem Aufsatz “Renaissance der „Neuen Rechten“ in Deutschland? Zur Diskussion über neurechte Elemente im gegenwärtigen deutschen Rechtsextremismus” die Neuausrichtung rechtextremer Betätigungsfelder. Ein strategisches Ziel besteht darin, das gesellschaftlich zulässige Meinungsspektrum zu erweitern und den Mainstream…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Vorwurf des sexuellen Missbrauches in Dülmen (evangelischer Kindergarten)

03. März 2020

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Wie der überregionalen Presse im Januar 2020 zu entnehmen war, erging durch das Justizministerium in Düsseldorf die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Leiterin des ev. Kindergartens in Dülmen. Ermittlungen wegen des Vorwurfes der sexuellen Missbrauches waren im Sommer 2012 eingestellt…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE zu Medikamentenversuchen an ehemaligen Heimkindern – hier: Maßnahmen und Erkenntnisse beim LWL

18. Februar 2020

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Am 5.2.2020 hat im Landtag NRW eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war: „Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung des…

Antrag zum Haushalt: Erhöhung des Zuschusses für die evangelische und katholische Bahnhofsmission

19. November 2019

Beschlussantrag : Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von…

Antrag zum Haushalt: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

19. November 2019

Beschlussantrag : Die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden gegenüber dem Haushaltsplan 2019 verdoppelt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm intensiver zu bewerben um die Anzahl der Anträge wieder zu steigern. Begründung: In der Vergangenheit konnten regelmäßig nicht alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und…

Antrag zum Haushalt: Zuschuss für die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster

19. November 2019

Beschlussantrag : Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2020, einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können. Aufgrund fehlender Finanzmittel musste bereits im Jahr…

Antrag zum Haushalt: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

19. November 2019

Beschlussantrag : Für die Jahre 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Begründung: Wir…

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen „Outsourcing…“ und „Refinanzierung…“

15. November 2019

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL und Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte. Die Antwort ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: 2019-10-28_Antwort_Haushalt_Refinanzierung_von_Stellen_im_Kulturbereich…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021: Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte

28. Oktober 2019

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 6.11.2019: Die Gruppe DIE LINKE. bittet die Verwaltung, folgende Frage zum Kulturausschuss am 6. November 2019 zu beantworten: Welche Stellen im Kulturhaushalt werden von Dritten refinanziert? (Bitte auflisten und die refinanzierende Institution nennen.) Mit freundlichen Grüßen! Barbara Schmidt f.d.R. Stefan Müller Mitglied…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021: Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL

28. Oktober 2019

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 6.11.2019: Die Gruppe DIE LINKE. bittet die Verwaltung, zu den Haushaltsberatungen am 6. November 2019 folgende Fragen zu beantworten: In welchen Kultureinrichtungen werden dauerhaft nötige Leistungen wie Kasse, Aufsicht und ähnliches von Beschäftigten von Fremdfirmen erledigt? Wie hoch ist der jeweilige Sachmitteletat für…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Anträge und Anfragen