Anträge und Anfragen

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021: Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 6.11.2019: Die Gruppe DIE LINKE. bittet die Verwaltung, folgende Frage zum Kulturausschuss am 6. November 2019 zu beantworten: Welche Stellen im Kulturhaushalt werden von Dritten refinanziert? (Bitte auflisten und die refinanzierende Institution nennen.)   Mit freundlichen Grüßen! Barbara Schmidt                                                    f.d.R. Stefan Müller Mitglied im Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021: Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 6.11.2019: Die Gruppe DIE LINKE. bittet die Verwaltung, zu den Haushaltsberatungen am 6. November 2019 folgende Fragen zu beantworten: In welchen Kultureinrichtungen werden dauerhaft nötige Leistungen wie Kasse, Aufsicht und ähnliches von Beschäftigten von Fremdfirmen erledigt? Wie hoch ist der jeweilige Sachmitteletat für diese Mehr »

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zur Vorlage 14/2029 „Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im LWL zum Klimawandel“

Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag :  Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags: 1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“ 2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt Mehr »

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zum Tagesordnungspunkt „Verkauf von RWE-Aktien“ (Vorlage 14/1927)

Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“ 2.) Mehr »

Anfrage: Zur Zusammenarbeit zwischen dem LWL und dem Discounter Aldi Süd (gemeinnützigen Förderorganisation Auridis)

Am 26.09.2018 berichtete Focus online unter der Überschrift „LWL unterstützt Netzwerke für „Gelingendes Aufwachsen“ von Kindern“ über die Zusammenarbeit zwischen dem LWL und dem Discounter Aldi Süd (gemeinnützigen Förderorganisation Auridis). „Diese Vernetzung gehört zur DNA des Jugendamtes“, stellt LWL-Jugenddezernentin Birgit Westers fest. „Daher haben wir jetzt, in Kooperation mit der Mehr »

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen Beschlussantrag : Der Kulturausschuss, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Landschaftsausschuss mögen beschließen: Empfänger*innen von Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung im Alter,Asylbewerberleistungsgesetz) haben in Museen des LWL freien Eintritt. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie der Bezug Mehr »

Die Linke zum Haushalt 2019. Anfrage und Antwort: LWL-Industriemuseum TextilWerk Bocholt

Zur Beratung des Haushalts 2019 im Kulturausschuss, bittet die Fraktion DIE LINKE. um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie setzen sich die Sachkosten beim Textilmuseum Bocholt zusammen? Wie viel wird für die Aufsicht aufgewandt? Wie viele Beschäftigten in welchen Gehaltsstufen gibt es im TextilWerk Bocholt? Hier die Antwort des LWL: Mehr »

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn Beschlussantrag :  Der Kulturausschuss, Personalausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss mögen beschließen: Der kw-Vermerk im Stellenplan für das Museeum Kaiserpfalz in Paderborn wird gestrichen.     Begründung: Im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr ist für Mehr »

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Anfrage: Zuschuss für Druck- und Projektkosten

Der Etat für Zuschuss für Druck- und Projektkosten wurde im Haushalt 2018 erhöht, weil er schon seit Jahren für im Grunde förderungsfähige Projekte und Druckkosten bei weitem nicht ausreichte. Wir bitte die Verwaltung zu berichten, ob der erhöhte Prokjekt- und Druckkostenszuschuss im laufenden Jahr ausreicht; wenn nein, bis wann eingereichte Mehr »

Anfrage und Antwort zum DRK Kindergarten „Weltentdecker“ in Ibbenbüren

Sehr geehrter Herr Löb, schon seit längerer Zeit werden die Vorfälle im DRK Kindergarten „Weltendecker“ öffentlich diskutiert. So hat es, laut Medienberichten, in der heilpädagogischen Gruppe des Kindergartens Fälle von Misshandlungen der Kinder gegeben. In der Sache DRK Kindergarten hat Ibbenbürens Bürgermeister erklärt: „Das Ibbebürener Jugendamt hat am 03.08.2018 das Mehr »