Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen:
1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis A einzureichen bzw. eine eingereichte Klage zurückzuziehen, bzw. stimmt Anträgen mindestens dort zu, wo eine Klage gegen die Abschaltung von Biblis A abgelehnt wird.
2. Der Vertreter des LWL stimmt keinen neuen Projekten für Atomkraftw erke zu.
3. Der Vertreter des LWL fordert auf der Hauptversammlung der RWE AG einen sofortigen Verzicht auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, an denen die RWE AG beteiligt ist.
4. Der Vertreter des LWL wird sich auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür einsetzen, den Umbau des RWE-Konzerns auf erneuerbare Energien sowie Energiedienstleistungen zur Energieeffizienz voranzutreiben.
5. Die Öffentlichkeit und die RWE AG sind zudem durch die Verwaltung über die oben genannte Positionierung in Kenntnis zu setzen.
Begründung der Dringlichkeit:
Durch die Medien ist bekannt geworden, dass die RWE AG eine Klage gegen das Atom-Moratorium der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung beabsichtigt, bzw. bereits eingereicht hat. Ebenso tragen die Ereignisse in Japan dazu bei, die Haltung zur Atomkraft, auch bei bisherigen Atomkraftbefürwortern, neu zu überdenken. Da die Hauptversammlung der RWE AG nur einmal jährlich stattfindet und zwar in diesem Jahr am 20.04.2011 ist die Dringlichkeit geboten, jetzt über den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE abzustimmen, da dies zum nächsten Landschaftsausschuss am 27.05.2011 nicht mehr möglich wäre.
Begründung des Antrags:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist direkt bzw. indirekt Eigentümer von 7.040.738 RWE Aktien. Er hat damit fast ein Prozent Anteilsbesitz an RWE.
Als einer der größeren Eigentümer ist er mitverantwortlich für die Ausrichtung der RWE AG zur Atomenergie. Deshalb soll sich der LWL dafür einsetzen, dass dieses Unternehmen eine aktiv förderliche Rolle in einem beschleunigten Ausstiegsprozess einnimmt.
Die Nuklearkatastrophe in Fukushima muss auch in Deutschland zu einer Neubewertung der Atomkraft und ihrer Rolle in der künftigen Energieversorgung führen. Die Katastrophe hat den Druck auf einen schnellen Ausstieg erhöht, wie ihn auch die Mehrheit der Bevölkerung will.
Die besonders alten und sicherheitstechnisch am schwierigsten nachzurüstenden Atommeiler sollten nicht nur für wenige Monate – wie in den letzten Tagen geschehen – vom Netz gehen, sondern nie wieder angeschaltet werden. Der beschleunigte Umbau des Energiesektors muss jetzt vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk möglichst bald vom Netz geht. Das Umweltbundesamt hat vor kurzem nachgewiesen, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist.
