Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

2. Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch,

unsere Anfrage zum Thema Schwellenwert vom 07.06.2011 wurde mit dem Hinweis auf datentechnische Probleme und den zu hohen Arbeitsaufwand nur zum Teil beantwortet. Auch hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schwellenwert von 20.000 EURO vorsieht.

Auf Grund der neuen Sachlage und der von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten haben wir unsere Anfrage modifiziert und bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen bis zum 11.07.2011.

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen und bitten um deren Beantwortung:

Wie viele Vergaben im Bereich Bauleistungen wurden vom LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb (LWL-BLB) im Jahre 2010 unterhalb einer Schwelle von 20.000 EURO durchgeführt?

Wie hoch war der Gesamtwert der o.g. genannten Vergaben im Bereich des LWL-BLB?

Welchen prozentualen Anteil hatten die o.g. Vergaben unter 20.000 EURO im Bereich des LWL-BLB bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl der Vergaben?

Wie viele Vergaben im Bereich Lieferungen und Leistungen wurden zentral vom ZEK in den Jahren 2007 bis 2010 durchgeführt, die unterhalb einer Schwelle von 20.000 EURO liegen?

Welchen prozentualen Anteil hatten die o.g. Vergaben unter 20.000 EURO im Bereich des ZEK bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl der Vergaben?

Auf Grund der von Ihnen dargestellten Zuständigkeiten und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Zusammenstellung von Daten reduzieren wir den Umfang unserer Fragen sowohl zeitlich als auch bezogen auf die Anzahl der Einrichtungen.

Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen separat für jeweils zwei Kliniken, Museen, Schulverwaltungen und Jugendhilfeeinrichtungen und getrennt nach Jahren:

Wie viele Vergaben von Leistungen nach VOL wurden für die Jahre 2009 und 2010 unterhalb von 5000 EURO vergeben und wie hoch ist der Gesamtwert der durchgeführten Vergaben?

Wie viele Vergaben von Leistungen nach VOF wurden für die Jahre 2009 und 2010 unterhalb von 10.000 EURO vergeben und wie hoch ist der Gesamtwert der durchgeführten Vergaben?

Wie viele Vergaben wurden im Bereich von zwei Kliniken in den Jahren 2009 und 2010 für bauliche Maßnahmen unter einem Schwellenwert von 20.000 EURO getätigt, und wie groß war die Summe dieser Vergaben?

Wie viele Vergaben wurden im Bereich dieser Kliniken in den Jahren 2009 und 2010 für bauliche Maßnahmen insgesamt eigenverantwortlich vergeben und wie groß war die Summe dieser Vergaben?