Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2011 ein Haushaltsloch von über 250 Millionen Euro. Angesichts dieser Haushaltslage hat sich die sich selbst als „Gestaltungsmehrheit“ bezeichnende Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU entschlossen, das Loch mit einer höheren Kreditaufnahme, sowie der Verwendung des „Überschusses“ aus dem Jahr 2009 zu stopfen. Für die Mitgliedskörperschaften wird die Zahllast, lediglich von 15,2 Prozent auf 15,7 Prozent heraufgesetzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWL stellt hierzu fest, dass es sich um einen folgenschweren Irrtum der „Gestaltungsmehrheit“ plus CDU handelt, wenn man meint man könnte der strukturellen Unterfinanzierung des Landschaftsverbandes mit einer höheren Kreditaufnahme begegnen. Setzt sich nämlich der „Konjunkturaufschwung“ im Jahr 2011 nicht weiter fort, wird dies verheerende Folgen für die kommenden Haushaltsjahre haben und dafür spricht einiges.
Die Weltwirtschaftskrise ist längst nicht ausgestanden, denn auch ihre Ursachen wurden nicht angegangen. Die Krise hat Deutschland tief getroffen. In 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt um 5% zurückgegangen. Gegenwärtig bessert sich die wirtschaftliche Lage, doch kann bislang von keinem sich selbst tragenden nachhaltigen Aufschwung die Rede sein. Ein erneuter wirtschaftlicher Einbruch ist vielmehr wahrscheinlich. Denn bisher wird die Konjunktur in Deutschland allein von der Auffüllung der Lager und vom Export gestützt. Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbst tragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es nicht. Im Gegenteil. Auch im ersten Quartal 2010 war ein Rückgang bei den Investitionen um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu verzeichnen. Das heißt, sie lagen tiefer als im bislang tiefsten Punkt der Krise.
altZu berücksichtigen ist zudem, dass in anderen Ländern die Konjunkturprogramme zurückgefahren werden, sodass die Impulse aus dem Außenhandel eher geringer werden. Verschärfend kommt hinzu, dass in Europa alle Südländer, die osteuropäischen Länder, Großbritannien und Irland massive Sparprogramme aufgelegt haben, die auf die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung eine einschnürende Wirkung haben.
Wie das Beispiel der WestLB zeigt, ist auch die Bankenkrise alles andere als überwunden. Die Sparkassen, das Land NRW und die Landschaftsverbände, werden über viele Jahre hinweg für die Spekulationsverluste gerade stehen müssen. Spekulationsverluste die sich in steigenden Schulden der öffentlichen Hand, beziehungsweise verschärften Spar- und Kürzungsorgien von Land, Kommunen und Landschaftsverbänden niederschlagen werden.
Ursächlich für dieses ökonomische Desaster ist unter anderem, dass SPD und Grüne auf Bundesebene (dankbar unterstützt von CDU/CSU und FDP), in ihrer Regierungszeit den antisozialen Kurs, der sozialen Spaltung verschärft hatten. Neben den Verantwortlichen in der Finanzwirtschaft, bei den internationalen Konzernen und den Unternehmerverbänden, gibt es auch Verantwortliche in der Politik, nicht zuletzt in der SPD und bei den Grünen. Angesichts dieser verfehlten Politik, sich als „Gestaltungsmehrheit“ im LWL in eine unverantwortliche Verschuldungspolitik zu flüchten, ist der endgültige Abschied von Rationalität und Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik.
Für die Fraktion DIE LINKE im LWL liegt die notorische Finanznot vieler Städte und Gemeinden und damit auch für den LWL als Kommunalverband, vor allem in der mangelnden Einnahmeorientierung bei der Haushaltsaufstellung begründet. Wiederholte Steuersenkungen haben die Gemeinden finanziell ausbluten lassen und gleichzeitig wurden Ihnen die steigenden Arbeitslosigkeits- und Sozialkosten aufgebürdet. Allein 2009 verbuchten Städte und Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von über sieben Milliarden Euro. Für 2010 werden sogar 15 Milliarden erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen 2009 um 20 Prozent bzw. fast sieben Milliarden Euro ein – von über 34 auf unter 28 Milliarden Euro. Schon heute ist zudem klar, dass sich angesichts immer geringer werdender Steuereinnahmen, den Sparpaketen der Bundesregierung, der bei den Ländern wirksam werdenden Schuldenbremse und dem damit verbunden zusammenschmelzen der Zuweisungen an die Kommunen (derzeit fast 40% der gesamten Einnahmen), die finanzielle Ausgangslage weiter verschlimmern wird.
altDie Fraktion DIE LINKE im LWL, fordert deshalb die anderen Fraktionen in der Landschaftsversammlung des LWL auf, den Weg der verantwortungslosen neoliberalen Kahlschlagpolitik zu verlassen und für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung in ihren Parteien und Gemeinden zu kämpfen.
Was die Bausteine dieser neuen Kommunalfinanzierung sein könnten, dazu hat beispielsweise die Gewerkschaft ver.di folgende Forderungen aufgestellt:
Erhöhte Zuweisungen des Bundes und der Länder an die Städte und Gemeinden;
die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden;
ein Rettungsfonds für die am stärksten verschuldeten und unter Massenarbeitslosigkeit und Krise leidenden Städte und Gemeinden.
Durch eine nachhaltige Kommunalfinanzierung und die damit verbesserte Kapitaldecke der Kommunen, sind dann auch eine kostendeckende Landschaftsumlage und eine entsprechende Schlüsselzuweisung durch das Land möglich.
Für Deutschland insgesamt ist eine vorrangig auf Steuern basierende Umverteilung des privaten Reichtums zum Nutzen der Gesamtgesellschaft zwingend geboten. Das dies auch umsetzbar ist, wird deutlich wenn man sich vor Augen führt, dass in Deutschland im Jahr 2009 die Zahl der Millionärshaushalte um 23% gestiegen ist. Damit gab es 2009 hierzulande insgesamt 430.000 Millionärshaushalte. Die Gründe für die Zunahme im Jahr 2009 waren das Anziehen der Finanzmärkte sowie das Wachstum der Sparvermögen. Die reichsten 10% der über 17jährigen Personen in Deutschland besitzen zudem fast 60 % des gesamten Vermögens. Die reichsten 20% kommen sogar auf 80% des Vermögens. Auf das oberste Prozent allein entfallen sogar mehr als 20 % des gesamten Vermögens. Mehr als zwei Drittel der Deutschen verfügt dagegen über kein oder ein nur sehr geringes individuelles Netto-Vermögen. Es ist also genug Geld für eine nachhaltige Haushaltspolitik des Staates vorhanden und es ist notwendig diese Vermögen einiger weniger, zum Wohl der Gesamtbevölkerung zu besteuern, denn nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.
Die durch die neoliberale Politik maßgeblich verursachten Haushaltsprobleme sind durch ein Umdenken zu einer Einnahmeorientierung lösbar. Eine Lösung welche nicht darauf beruht die Kosten auf die nächste Generation, in Form von konsumtiven Schulden, abzuwälzen oder die Schwachen in der Gesellschaft, durch die Kürzung sozialer Leistungen, in eine Zwangshaftung zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE im LWL, steht nicht zuletzt deshalb voll hinter breiten Widerstand der Betroffenen der sich gegen die Kürzungslogik im LWL bereits organisiert hat und auch noch organisieren wird.
DIE LINKE im LWL unterstütze die Kinder, Eltern und Lehrer der Förderschulen im Kampf gegen die Schließung ihrer Bewegungsbäder und Lehrschwimmbecken.
DIE LINKE im LWL steht hinter den Sozialverbänden, die gegen die Verschlechterungen für behinderte Kindergartenkinder Stellung bezogen haben.
DIE LINKE im LWL ist solidarisch mit dem im Kulturbereich vielfältigen Proteste gegen die Kürzungen bei den Landestheatern, Museen und Orchestern.
Der Widerstand und die Diskussion um diese vielen kleinen, aber für die Betroffenen umso wichtigeren Punkte, haben letztlich dazu geführt, dass viele Kürzungs- und Streichungsvorschläge für den Haushalt 2011 zurückgenommenen wurden.
Die Verwaltung hat so erreicht, dass die Ampelkoalition und auch die CDU scheinbar ihr sozialpolitisches Gesicht wahren konnten. Ein gut gelungenes Ablenkungsmanöver
Sie haben erreicht, dass über den eigentlichen und massiven Sozialabbau nicht oder nur wenig diskutiert wurde. Hierbei handelt es sich um die pauschalen Kürzungen in verschiedenen Bereichen.
– Bei Entgeltverhandlungen ist das Ziel eine Senkung der Entgelte um 2%.
– Bei den Werkstättenplätzen soll der Ausbau halbiert sowie eine Deckelung eingeführt werden
– Bei den LWL-Wohnverbünden: Entgeltkürzung um 2% und Festschreibung bis 2014.
– Pauschale Kürzung der investiven Mittel für Beschaffungen
– 2% Kürzung bei den Entgelten der heilpädagogischen KITAS
– Pauschale 10% – Kürzung der Ersteinrichtungsmittel Erweiterungsbau KM-Schule Hemer
Die Pauschalkürzungen z.B. bei den Neuverhandlungen für die Entgelte wurden nur von uns abgelehnt. Hier wurden CDU, SPD, Grünen und FDP weder irgendwelche inhaltlichen Grenzen gezogen noch diskutiert.
CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen Blankoscheck unterschrieben, der Alles beinhalten kann: Kürzung der Leistungen und Standards und Gefahr für die tarifliche Entlohnung der Beschäftigten! So heißt es in der Erläuterung der Kürzungsvorschläge durch die Verwaltung ausdrücklich: „In diesem Zusammenhang soll überprüft werden, ob die gewachsenen Leistungsstandards angemessen sind!“
Auch in anderen Bereichen haben Sie Blankoschecks ausgestellt: verbesserte Maßnahmen mit dem Ziel der Inklusion – dahinter verbirgt sich unter Anderem der o.g. verringerte Ausbau von Werkstättenplätzen. Hier geht es darum, aus finanziellen Gründen Angebote abzubauen, entgegen des Bedarfes und mit hellseherischer Untermauerung als Argument: „Der Fallzahlzuwachs für das Jahr 2011 wurde restriktiv mit 1500 Fällen geschätzt. Nimmt man an, dass der Zuwachs auf 1000 Fälle begrenzt werden kann, so gibt sich der kalkulierte finanzielle Effekt“.
Aber genau in diesen Bereichen werden die Weichen für den Sozial- und Standardabbau gestellt. Hier werden die massivsten Streichungen vor-genommen: Alleine die geplante 2% Kürzung bei den Entgelten soll in 2012 mehr 38 Millionen EURO einbringen!
Gegen pauschale Kürzungen können sich die Betroffenen schwerer wehren, denn was das genau heißt, weiß keiner, bevor diese beschlossen werden. Genau deswegen wird ja pauschaliert.
Zusammengefasst bedeutet dies:
– der vorliegende Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik einer neoliberalen Bedarfsgemeinschaft
– der Lösungsansatz ist neoliberal und antisozial, orientiert an Banken und Kapital, eine konsequente Fortsetzung Ihrer Politik im Bund und Land
– er ist eine hilflose und perspektivlose Antwort auf die von CDU, SPD, Grünen und FDP selbst geschaffene Krise der kommunalen Finanzen
– er ist ein Haushalt auf Kosten der Beschäftigten und Bürger und Bürgerinnen
– er ist kein Weg in Richtung der Inklusion sondern eine Sackgasse für die betroffenen Menschen
DIE LINKE im LWL sagt deshalb:
NEIN zu Standardabsenkungen
NEIN zur Privatisierung
NEIN zum Arbeitsplatzabbau und zur Arbeitsverdichtung
DIE LINKE im LWL lehnt den Haushalt 2011 ab.
