Die Grünen im LWL zum Klimawandel“

10. Juli 2019

Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags: 1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“ 2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie…

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zum Tagesordnungspunkt „Verkauf von RWE-Aktien“ (Vorlage 14/1927)

09. Juli 2019

Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“…

Anfrage: Zur Zusammenarbeit zwischen dem LWL und dem Discounter Aldi Süd (gemeinnützigen Förderorganisation Auridis)

13. November 2018

Am 26.09.2018 berichtete Focus online unter der Überschrift „LWL unterstützt Netzwerke für „Gelingendes Aufwachsen“ von Kindern“ über die Zusammenarbeit zwischen dem LWL und dem Discounter Aldi Süd (gemeinnützigen Förderorganisation Auridis). „Diese Vernetzung gehört zur DNA des Jugendamtes“, stellt LWL-Jugenddezernentin Birgit Westers fest. „Daher haben wir jetzt, in Kooperation mit…

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen

30. Oktober 2018

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen Beschlussantrag : Der Kulturausschuss, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Landschaftsausschuss mögen beschließen: Empfänger*innen von Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung im Alter,Asylbewerberleistungsgesetz) haben in Museen des LWL freien Eintritt. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie der…

Die Linke zum Haushalt 2019. Anfrage und Antwort: LWL-Industriemuseum TextilWerk Bocholt

30. Oktober 2018

Zur Beratung des Haushalts 2019 im Kulturausschuss, bittet die Fraktion DIE LINKE. um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie setzen sich die Sachkosten beim Textilmuseum Bocholt zusammen? Wie viel wird für die Aufsicht aufgewandt? Wie viele Beschäftigten in welchen Gehaltsstufen gibt es im TextilWerk Bocholt? Hier die Antwort des…

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn

30. Oktober 2018

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn Beschlussantrag : Der Kulturausschuss, Personalausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss mögen beschließen: Der kw-Vermerk im Stellenplan für das Museeum Kaiserpfalz in Paderborn wird gestrichen. Begründung: Im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr ist…

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Anfrage: Zuschuss für Druck- und Projektkosten

30. Oktober 2018

Der Etat für Zuschuss für Druck- und Projektkosten wurde im Haushalt 2018 erhöht, weil er schon seit Jahren für im Grunde förderungsfähige Projekte und Druckkosten bei weitem nicht ausreichte. Wir bitte die Verwaltung zu berichten, ob der erhöhte Prokjekt- und Druckkostenszuschuss im laufenden Jahr ausreicht; wenn nein, bis wann…

Anfrage und Antwort zum DRK Kindergarten „Weltentdecker“ in Ibbenbüren

24. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Löb, schon seit längerer Zeit werden die Vorfälle im DRK Kindergarten „Weltendecker“ öffentlich diskutiert. So hat es, laut Medienberichten, in der heilpädagogischen Gruppe des Kindergartens Fälle von Misshandlungen der Kinder gegeben. In der Sache DRK Kindergarten hat Ibbenbürens Bürgermeister erklärt: „Das Ibbebürener Jugendamt hat am 03.08.2018…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und Antwort des LWL, zum Thema Arbeitsassistenz

19. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Löb, nach § 185 (5) SGB IX, besteht ein Anspruch auf Arbeitsassistenz. In den letzten Monaten gibt es aus diesem Bereich immer wieder Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten, pauschale und willkürliche Kürzungen und verloren gegangene Unterlagen. Der LWL hat in seiner Vorlage 14/0348, Maßnahmen zur Konsolidierung…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Budget für Arbeit

19. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Löb, seit dem 1.1.2018 gibt es das im Bundesteilhabegesetz verankerte Budget für Arbeit. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: Wie viele Anträge zum Budget für Arbeit wurden bisher gestellt, wie viele Anträge wurden bewilligt? Was für Anstrengungen hat der LWL bisher…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Anträge und Anfragen