Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Autor: Stefan Müller

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Antrag der Fraktion DIE LINKE zum LWL Haushaltsplanentwurf 2017 – hier: Sanierung des Behinderten-WCs im Gebäude Karlstraße 11

Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Behinderten-WCs im Erdgeschoss des Gebäudes E (Karlstraße 11) in den Haushaltsplan 2017 einzuarbeiten.   Begründung: Das genannte Behinderten-WC entspricht nicht den Erfordernissen der heute geltenden Normen und Vorschriften. Bewegungsflächen für RollstuhlnutzerInnen sind zu eng bemessen. Armaturen und Stützgriffe sind in der…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2017, einen Zuschuss.

Beschlussantrag: Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2017,  einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €.   Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können. Aufgrund fehlender Finanzmittel musste bereits im vergangenen…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussantrag: Der Landschaftsausschuss möge beschließen, die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ von bisher 51.100,00 € auf mindestens 102.000,00 € anzuheben.   Begründung: Am 10.05.2016 hat der LJHA die Beschlussvorlage 14/0778 verabschiedet. Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung ist es…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Einstellung von Mitteln zur Planung / Beratung im Rahmen der Umsetzung einer weiterentwickelten kulturpolitsichen Konzeption des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

Beschlussantrag: Zur Umsetzung der Änderungen, die sich aus einer Weiterentwicklung der kulturpolitischen Konzeption ergeben, in die kulturpolitische Praxis des LWL werden Mittel in Höhe von 35.000.- Euro für Planungs- und Beratungsarbeiten interner und externer Art bereitgestellt.   Begründung: Die Neufassung der kulturpolitischen Konzeption des LWL wird voraussichtlich im Jahr…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Erhöhung des Etats für Druckkostenzuschüsse

Beschlussantrag: Der Etat für Druckkosten- und Projektzuschüsse wird um gut 30.000.- Euro auf insgesamt 180.000,00 Euro erhöht, mit denen insbesondere die Zuschüsse zu Druckkosten berücksichtigt werden sollen.   Begründung: Der Topf für Druckkostenzuschüsse reicht seit Jahren nicht aus, um die entsprechenden Anträge abzudecken. So wurden insgesamt 71.425.- Euro für…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LW-Haushaltsplanentwurf hier: Anhebung des Etats für Präsentation- und Einrichtungsmassnahmen für Museen

Beschlussantrag: Der Landschaftsausschuss beschließt: Der Etat für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen (PG 0413) wird von 1.150.000,00 € auf 1.500.000,00 € angehoben.   Begründung: Mit dem Budget für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen in Verbindung mit der hervorragenden Beratungsleistung des LWL-Museumsamtes verfügt der LWL über ein gutes Instrument, eine qualitätsvolle Entwicklung der Museumslandschaft…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

Beschlussantrag : Für 2017 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst.   Begründung: Wir halten die Erhöhung…
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Antrag der Fraktion DIE LINKE zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Ausbau des LWL-Medienzentrums Westfalen als Kompetenzzentrum für Leichte Sprache

Beschlussantrag : Das LWL-Medienzentrum Westfalen wird zum Kompetenzzentrum für Leichte Sprache ausgebaut. Der LWL stellt im Kompetenzzentrum Menschen mit Lernschwierigkeiten als Prüferinnen und Prüfer mit festen, tariflich bezahlten Verträgen ein. Der LWL arbeitet an der Entwicklung eines Berufsbildes „Prüferin“ und „Übersetzerin“ für Leichte Sprache mit. Das LWL-Medienzentrum bietet seine…
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Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.09.2016 zum Thema Erhöhung des Grundbetrages in Werkstätten

Zur Gesetzesänderung bei Arbeitsentgelten, auf die Werkstattbeschäftigte nach § 138 Abs. 2 SGB IX einen Rechtsanspruch haben, formuliert die Fraktion „Die Linke“ 6 Fragen. Frage 1 nimmt Bezug auf eine Stellungnahme der LAG der Werkstatträte (liegt nicht vor). Danach wurde von einigen WfbM-Geschäftsleitungen die Anpassung der Entgeltordnungen angekündigt. Die…
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