Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussantrag:

Der Landschaftsausschuss möge beschließen, die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ von bisher 51.100,00 € auf mindestens 102.000,00 € anzuheben.

 

Begründung:

Am 10.05.2016 hat der LJHA die Beschlussvorlage 14/0778 verabschiedet. Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung ist es mehr als bedauerlich, dass fast mehr als die Hälfte der gestellten Anträge abgelehnt wurde, obwohl die Verwaltung Förderungsfähigkeit festgestellt hat.

Roland Koslowski                                                              f.d.R. Doris Petras
Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss                          Fraktionsgeschäftsführerin