Soziales

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 28.5.2014: Angebot einer Haftpflichtversicherung für Hebammen durch die Provinzial NordWest

Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Vertreterinnen und Vertreter des LWL im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG werden beauftragt, das Thema Hebammenhaftpflicht zu erörtern. Ziel soll es sein, den Vorstand zu beauftragen, sich in der Gruppe der öffentlichen Versicherer dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit der Politik nach Lösungswegen suchen, Mehr »

Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig, wenn Mehr »

Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre     2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter Form Mehr »

Anfrage prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim LWL

Sachverhalt und Fragen: Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden. Der zweite Mehr »