Inklusion ist Menschenrecht – beschämendes Zwischenzeugnis für die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen!
DIE LINKE erwartet ein schlechtes Zwischenzeugnis für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Inklusion. Zum zweiten Mal prüft am 29. und 30. August 2023 der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Fortschritte Deutschlands bei der Inklusion. „Durch Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 24. Februar […]
Veranstaltungsreihe „Gewaltschutzkonzepte – Ein Mittel gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung“ war ein voller Erfolg
Die LWL Fraktion DIE LINKE/ Die Partei führte im September eine 4-teilige Veranstaltungsreihe zum Thema Gewaltschutzkonzepte durch. Die Ausstellung Silent Tears Sie werden diskriminiert und stigmatisiert: Frauen mit Behinderung. Ihre vermeintliche Hilflosigkeit erhöht die Gefahr, dass sie Opfer von Gewalt werden. Mit der internationalen Ausstellung „Silent Tears – Starke Frauen!“ will die Christoffel-Blindenmission (CBM) auf […]
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI
Resolution
Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen Finanzierung fair verteilen – Kommunen entlasten!
Beschlussvorschlag: Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe erwartet für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen im Sinne einer lastengerechteren Verteilung der Finanzverantwortung, Begründung: Die Landschaftsversammlung bekennt sich zur Eingliederungshilfe als wichtigste Fürsorgeleistung für Menschen mit wesentlichen Behinderungen sowie zur Umsetzung eines neuen Teilhaberechtes, das den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 entspricht und den berechtigten Wünschen der Menschen […]
Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Einführung einer Inklusionspauschale zur Förderung inklusiver Beschulung
Beschlussvorschlag: Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2015 konkret für Deutschland deutlich […]
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum
Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Antrag auf frei zugängliche und kostenfreie
Menstruationsprodukte in allen Einrichtungen des LWL
Beschlussvorschlag: Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenloseMenstruationsartikel in den Damentoiletten zur VerfügungDie dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als ersteNation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt, in dem es rechtlichvorgeschrieben hat, in […]
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. Tödliche Schüsse auf einen Jugendlichen in Dortmund
Sachverhalt und Fragen: Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,am Montag, den 08.08., erschoss ein Polizist den 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed D. bei einem Einsatz in Dortmund. Der junge Senegalese ist laut Presseberichten am Samstag, 06.08., in die LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund eingewiesen worden und bereits am Sonntag, 07.08., wieder entlassen worden. Desweiteren ist der Berichterstattung […]
Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen, der LWL hat gestern kurzfristig eine Erklärung auf seiner Homepage zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Wir können und wollen diese Erklärung nicht mittragen. Die Stoßrichtung der Erklärung ist einseitig, weil sie keine historische Einordnung vornimmt. Es ist doch keine Frage, dass die Fraktion DIE LINKE. Die […]
Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022
Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie zu kämpfen sondern vor allem mit […]
Rede von Roland Koslowski bei der Landschaftsversammlung am 27.1.2022
TOP Ö15.5.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.DIE PARTEI zum Gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2022 ? Dezernatsbudget Sozialdezernat: ?Housing First? Vorlagen-Nr.: 15/0501 Auf den ersten Blick ein guter Antrag, der in eine unterstützenswerte Richtung geht, erst beim zweiten hinsehen wird deutlich, dass er in seiner aktuellen Ausgestaltung eher kontraproduktiv […]
Rolf Kohn tritt für DIE LINKE bei der Landtagswahl an
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL vom 11.01.2022: Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe tritt im Wahlkreis 69 bei den Landtagswahlen für DIE LINKE als Direktkandidat an. Er wurde auf der Versammlung der LINKEN am 9.1. mit 85% der Stimmen gewählt. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Sozialpolitik, […]