Soziales

Anfrage zur Corona-Sonderzahlung nach der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020

Sehr geehrter Herr Löb, Bei den erfolgreichen Tarifverhandlungen der Ver.di für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen 2020, ist es der Gewerkschaft gelungen eine Corona Sonderzahlung zu vereinbaren. Diese ist frei von Steuern und Sozialabgaben und ist je nach Entgeldgruppe, in ihrer Höhe gestaffelt. Von Volontären, die im Anstellungsverhältnis mit Mehr »

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI: Situation der Förderschulen des LWL bzgl. der Unterrichtssituation während der Corona-Pandemie, bzgl. des ausfallenden Unterrichts und bzgl. des aktuellen und drohenden Lehrer*innenmangels

Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 23. Februar 2021: Im Brief der Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder an den Schulausschuss des LWL wurde der Unterrichtsausfall an der LWL-Pauline-Schule in Paderborn kritisiert. Während der Corona-Pandemie hat sich dieses Problem verschärft. Gleichzeitig wurde von den Eltern auf Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Inklusionsbetriebe

Anfrage an die Verwaltung vom 25.5.2020 Sehr geehrter Herr Löb, die durch die derzeitige Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise gefährdet Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen, eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist zu befürchten. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind bei allen Unternehmen deutlich spürbar, die Arbeitslosigkeit Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL zu barrierefreien Mund-Nase-Schutzmasken

Anfrage an die Verwaltung vom 18.5.2020: Sehr geehrter Herr Löb, seit der Einführung der Pflicht Mund-Nase-Schutzmasken zur Vermeidung von Ansteckungen durch Corona zu tragen, haben Menschen mit einer Hörbehinderung, die von den Lippen ablesen müssen, ein großes Problem. Die üblichen Schutzmasken sind aus Stoff oder Papier. Deshalb entfällt die für Mehr »

Verschoben: Fachkonferenz „Wer Leichte Sprache benutzt ist klar im Vorteil“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir – DIE LINKE. im LWL und „leicht ist klar – Büro für Leichte Sprache“ in Kassel – hatten Sie im Februar zu unserer Fachkonferenz „Wer Leichte Sprache nutzt ist klar im Vorteil“ am 30.05.2020 eingeladen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Konferenz auf Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Vorwurf des sexuellen Missbrauches in Dülmen (evangelischer Kindergarten)

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Wie der überregionalen Presse im Januar 2020 zu entnehmen war, erging durch das Justizministerium in Düsseldorf die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Leiterin des ev. Kindergartens in Dülmen. Ermittlungen wegen des Vorwurfes der sexuellen Missbrauches waren im Sommer 2012 eingestellt worden, Mehr »

Anfrage der Gruppe DIE LINKE zu Medikamentenversuchen an ehemaligen Heimkindern – hier: Maßnahmen und Erkenntnisse beim LWL

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Am 5.2.2020 hat im Landtag NRW eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war: „Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung des LVR Mehr »

Kommunaler Ratschlag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 6. Februar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in den Mehr »

Rede von Rolf Kohn zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt der Mehr »

Antrag zum Haushalt: Erhöhung des Zuschusses für die evangelische und katholische Bahnhofsmission

19. November 2019  Aktuell, Anträge und Anfragen, Soziales

Beschlussantrag :  Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von Menschen Mehr »