Sachverhalt und Fragen:
Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden.
Der zweite Anlass unserer Anfrage ist der Umstand, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. So hat eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drucksache 17/748 vom 18.2.2010) ergeben, dass mehr als 75.000 Vollzeitbeschäftigte im Öffentlichen Dienst sog. Aufstocker sind. Dazu kommen noch weitere 56.000 Teilzeitbeschäftigte, die ebenfalls von ihrem Einkommen nicht leben können!
Wir möchten Sie deshalb bitten, die nachstehenden Fragen zu beantworten:
1.) Themenkomplex: befristete Beschäftigte (Jeweils aufgeteilt nach weibl. und männl. Be-schäftigten und aufgeteilt auf die einzelnen Bereiche des LWL)
a) Wie viele Beschäftigte im LWL und im LWL-Verbund sind z.Zt. befristet beschäftigt?
b) Wie hat sich die Zahl der befristeten Beschäftigten in den letzten 10 Jahren entwickelt?
c) Wie viele Einstellungen sind aus einem sachlichen Grund befristet worden, wie viele sind kalendermäßig befristet worden? ( Entwicklung der letzten 10 Jahre)
d) Was für Gründe für beide Befristungen gab es (z.B. Krankheitsvertretungen, Projekte) (zahlenmäßige Entwicklung der letzten 10 Jahre)?
e) Wie viele sog. Kettenarbeitsverträge wurden geschlossen? Wie lange laufen bzw. liefen diese Verträge und wie oft wurde verlängert?
altf) Gab es vom Personalrat Anregungen, befristete Beschäftigungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren?
g) Gibt es im LWL Untersuchungen über die gesundheitlichen Auswirkungen von befristeten Beschäftigungen auf die Angestellten?
h) Wie vielen Beschäftigten ist durch die Befristung der Beschäftigung der Zugang zur Altersversorgung entgangen?
i) Wie viele befristet Beschäftigte wurden nach der Befristung unbefristet übernommen?
j) Wie ist die Aussage „Grundsätzliche Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge“ im Vorbericht zum Haushaltsplan (S.18) zu verstehen und welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die Motivation und den Gesundheitszustand der befristeten Beschäftigten?
k) Wie ist die hohe Anzahl der befristeten Einstellungen im Psychatrieverbund zu erklären?
l) Wie viele Auszubildende wurden nach ihrer Ausbildung befristet, wie viele unbefristet übernommen?
2.) Themenkomplex: Arbeitnehmer beim LWL, die auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind
a) Hat der LWL Informationen darüber, wie viele ArbeitnehmerInnen auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind?
b) Wenn Informationen vorliegen, wie viele Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte sind davon betroffen und wie viele Frauen und wie viele Männer sind betroffen?
c) Ist es Teil der Personalpolitik des LWL darauf zu achten, dass Arbeitsverträge so abgeschlossen werden, dass die Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können, ohne auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein?
3.) Themenkomplex: Saisonarbeitskräfte
a) Wie viele Saisonarbeitskräfte gibt es beim LWL?
b) Gibt es Überlegungen seitens des LWL und des Personalrates, aus den Saison-arbeitsverträgen feste Jahresarbeitsverträge zu machen?
4.) Themenkomplex: LeiharbeitnehmerInnen
a) Wurden und werden beim LWL und Verbund LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt?
b) Wie viele LeiharbeitnehmerInnen wurden bzw. sind beim LWL beschäftigt?
c) Welche Gründe haben zur Beschäftigung der LeiharbeitnehmerInnen geführt?
5.) Themenkomplex: geringfügig beschäftigte ArbeitnehmerInnen
a) Wie viele geringfügig Beschäftigte gibt es beim LWL und dem Verbund?
b) Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt?
