Zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16. Juni 2014 hat die Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Antrag zum Heimkinderfonds eingebracht. Der Antrag „Resolution Heimkinderfonds verlängern-Öffenlichkeitsarbeit verstärken“ wurde kontrovers diskutiert.
CDU, SPD, Grüne und FDP wollten jedoch in einigen Teilen der Resolution nicht zustimmen, was sie u.a. mit fehlender Beratungsmöglichkeiten in den Fraktionen begründeten. Man einigte sich, dass wenigstens der Teil der Resolution, der die Verlängerung der Antragsfrist für Zahlungen aus dem Heimkinderfonds um zwei Jahre auf Ende 2016 fordert, zu unterstützen.
Die Fraktion DIE LINKE. im LWL konnte somit erstmals erreichen, dass ein Antrag von ihr – wenn auch nur ein Teil davon – im Konsens aller Fraktionen beschlossen wurde.
Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Landschaftsausschuss am 3. Juli 2014.
Hier dokumentieren wir den Antrag in voller Länge:
Der Landschaftsausschuss möge beschließen:
Resolution „Heimkinderfonds verlängern- Öffentlichkeitsarbeit verstärken“
Angesichts dessen, dass:
– Noch nicht einmal 2% der ehemaligen Heimkinder bisher Anträge gestellt haben
– Viele ehemalige Heimkinder den Fonds noch nicht kennen
– Viele ehemalige Heimkinder auf Grund der seelischen Belastung lange zögern, Anträge zu stellen
fordert der Landschaftsausschuss:
1.) Die Antrags- bzw. Meldefrist für beide Fonds muss bis Ende 2016 verlängert werden.
2.) Der LWL verstärkt seine Öffentlichkeitsarbeit, indem Anzeigen in der Presse geschaltet werden und die Informationen nochmals massiv und gezielt an die Kreise und Städte gegeben werden (Sozialämter, Verwaltungsstellen, Sozialberatungen etc.)
3.) Eine Anhörung im Bundestag zum Thema ehemalige Heimkinder
4.) Eine Beteiligung der Industrie an dem Fonds
Begründung:
Auf der letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss-Sitzung berichtete die Verwaltung, dass die Mittel der beiden Hilfefonds für Heimkinder – Ost und West – bei Weitem nicht ausreichen, um die bisher gestellten Anträge und bis zum Fristende voraussichtlich gestellten Anträge zu genehmigen. Alleine beim LWL werden weiterhin zwischen 50 und 60 Anträge im Monat gestellt. Beide Fonds sollen deswegen aufgestockt werden. Bei dem Fonds Ost
wurde eine Meldefrist eingeführt: Bis Ende September 2014 müssen sich die ehemaligen Heimkinder, die Anträge stellenwollen, melden. Das läuft auf eine drastische Beschränkung der Möglichkeit hinaus, Anträge zu stellen. Auch die Antragsfrist beim Fonds West läuft Ende diesen Jahres aus. In der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.06.2014 wird unter Punkt 12 das Thema Aufstockung des Fonds Heimerziehung behandelt. Die Fraktion DIE LINKE beantragt zu diesem Punkt die o.g. Resolution zu beraten und im Landschaftsausschuss zu verabschieden.
gez.
Rolf Kohn
f.d.R.
Stefan Müller
