Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Vorwurf des sexuellen Missbrauches in Dülmen (evangelischer Kindergarten)

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Wie der überregionalen Presse im Januar 2020 zu entnehmen war, erging durch das Justizministerium in Düsseldorf die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Leiterin des ev. Kindergartens in Dülmen. Ermittlungen wegen des Vorwurfes der sexuellen Missbrauches waren im Sommer 2012 eingestellt worden, die beschuldigte Leiterin kehrte an […]

Anfrage der Gruppe DIE LINKE zu Medikamentenversuchen an ehemaligen Heimkindern – hier: Maßnahmen und Erkenntnisse beim LWL

Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Am 5.2.2020 hat im Landtag NRW eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war: „Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung des LVR gebeten, den Sachstand des Projektes […]

Kommunaler Ratschlag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 6. Februar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in den Städten. Allein in der Stadt […]

Rede von Rolf Kohn zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt der politischen Umbrüche, der Handelskriege und […]

Antrag zum Haushalt: Erhöhung des Zuschusses für die evangelische und katholische Bahnhofsmission

Beschlussantrag :  Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Sie leisten Hilfe […]

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen „Outsourcing…“ und „Refinanzierung…“

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL und Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte. Die Antwort ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: 2019-10-28_Antwort_Haushalt_Refinanzierung_von_Stellen_im_Kulturbereich

Landschaftsumlage ist keineswegs zu hoch bemessen

„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen €  und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität des nun vorliegenden Haushaltentwurfes des Landschaftsverbandes […]

Einladung: Veranstaltung „Sprechen wir vom Wert oder vom Preis?“ 14.9.2019 im LWL-Landeshaus

Liebe Genoss*innen, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Euch / Sie herzlich zu unserer offenen Gruppensitzung am 14.9.2019 ein. Wir wollen auf der Gruppensitzung gemeinsam mit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik über ethische Themen mit regionalem Bezug zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und unsere Arbeit sprechen. Ort: Landeshaus Münster, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster. Zeit: Samstag, […]

Bundesweiter Filmstart von „Kinder der Utopie“ ein voller Erfolg

Als vollen Erfolg haben die Organisatoren der Premierenvorführung des Films „Kinder der Utopie“ Mitte Mai eingeordnet. Neben dem Filmstart, der bundesweit stattfand, gab es auch im Rahmen einer Fragerunde die Möglichkeit, Fragen zum Thema Inklusion zu stellen. Statt eines Eintrittsgeldes wurde im Spenden für ein lokales Projekt gebeten – diese Spende wurde nun an den […]

Rechenschaftsbericht März 2018 bis Januar 2019

Rede von Selda Izci, gehalten beim Landesrat der Partei DIE LINKE. NRW am 26. Januar 2019 in Oberhausen: Liebe Genossinnen und Genossen, am 19. Dezember des letzten Jahres haben Werner Sell aus Selm und Petra Tautorat aus Dortmund die Fraktion DIE LINKE. im LWL verlassen. Werner hatte schon vorher zweimal mit der Spaltung der Fraktion […]