Der Landschaftsausschuss möge beschließen:
Die Vertreterinnen und Vertreter des LWL im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG werden beauftragt, das Thema Hebammenhaftpflicht zu erörtern. Ziel soll es sein, den Vorstand zu beauftragen, sich in der Gruppe der öffentlichen Versicherer dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit der Politik nach Lösungswegen suchen, wie die Haftpflichtversicherung für Hebammen auf eine zukunftssichere Grundlage gestellt werden kann und welchen Anteil die öffentlichen Versicherer daran übernehmen.
Begründung:
Die Geburtshilfe von freiberuflichen Hebammen ist in den letzten Jahren zunehmend unter finanziellen Druck gekommen: Die Versicherungsprämien für die Berufshaftplicht sind um das Vielfache gestiegen. Gleichzeitig bieten immer weniger Versicherungen eine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen an. Im Ergebnis können viele Hebammen die Geburtshilfe finanziell nicht mehr tragen und stehen nicht mehr für Geburtshilfe zur Verfügung.
Seit Jahren machen die Hebammen und viele Eltern auf die Probleme aufmerksam. Aktuell gibt es ernsthafte politische Bemühungen, die finanziellen Belastungen für die freiberuflichen Hebammen zu mindern.
Es muss aber auch ein Angebot geschaffen werden, das es Hebammen ermöglicht, ihrer gesellschaftlich notwendigen und wertvollen Arbeit ohne Zukunftsangst nachgehen zu können. Die Provinzial als eine Versicherung mit öffentlichem Auftrag und ihrer Gemeinwohlorientierung ist in besonderem Maß gefordert, dieses Thema aufzugreifen und Lösungsmöglichkeiten mit zu entwickeln.
gez.
Barbara Schmidt
für die Fraktion DIE LINKE
