Pressemitteilung: Ausgeglichener Haushalt nur auf Kosten von Menschen mit Behinderungen und von Beschäftigten

01. Februar 2018

DIE LINKE lehnt deshalb den Haushalt 2018 des LWL ab Bei der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Personalabbau in…

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

01. Februar 2018

Meine Damen und Herren, der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist ein ganz besonderer Haushalt! Endlich wird der Hebesatz für die Umlage einmal so festgesetzt, dass mit ihm nicht gleich neue Schulden eingeplant werden. In den vergangenen Jahren lieferten sich die großen Fraktionen regelmäßig neue Beweise ihrer angeblichen…

Vorankündigung: Kommunaler Ratschlag im LWL am 25. November 2017

17. Oktober 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen: – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – RWE-Divestment – LWL-Landschaftsumlage Dabei…

Einladung zum Fachgespräch „Eine Schule für Alle“ am 11.09.2017 in Köln

31. August 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsversammlungen laden Euch gemeinsam mit der Inklusionsbeauftragten der Partei DIE LINKE. Margit Glasow zum Fachgespräch „Eine Schule für Alle“ ein. Das Fachgespräch findet statt: Montag, den 11.9.17, von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Anfrage der ver.di Jugend betr. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen im LWL

30. Juni 2017

Die ver.di-Jugend hat sich in einem offenen Brief vom 23.05.2017 an den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und die Fraktionen in in der Landschaftsversammlung gewandt, um auf das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum vor Ort für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender…

Antwort der Verwaltung zur Anfrage 14/1210 der Fraktion DIE LINKE betr. Hörgeschädigtenschule in Bielefeld

06. Juni 2017

Die LWL-Förderschule mit Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (Westkampschule) befindet sich auf dem Schulareal an der Westkampstraße (Bielefeld-Senne). Die Verwaltung geht bei der Beantwortung insofern davon aus, dass sich die Anfrage auf den ehemaligen Standort des Hörgeschädigtenzentrums an der Bökenkampstraße (Bielefeld-Mitte) bezieht. Dieses Areal wird durch die Ravensberger Schule mit…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation von Taubblinden in Westfalen-Lippe

30. Mai 2017

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt und beschlossen, das Merkmal „Tbl“ im Schwerbehindertenausweis einzuführen. Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren das Taubblindengeld eingeführt, zuletzt Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung. In diesem Kontext stellen wir die nachstehenden Fragen: Wieviele Taubblinde gibt es in Westfalen-Lippe? Welche…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang des LWL mit dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

30. Mai 2017

Im November letzten Jahres veröffentlichte kobinet-Nachrichten, dass der LWL eine behinderte Frau ultimativ aufgefordert hatte, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen. Dieser Vorgang wurde danach auch im Bundestag thematisiert. (http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35021/LWL–Bescheide-aus-der-Vergangenheit.htm/?search=LWL) Der LWL hat inzwischen seine Drohung mit…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Hörgeschädigtenschule in Bielefeld

26. Mai 2017

Seit 10 Jahren steht auf dem Gelände der Hörgeschädigtenschule in Bielefeld ein Gebäude (ehem. Kindergarten) leer. Ein weiteres größeres Gebäude, das von dem Verein der Hörgeschädigten genutzt wurde, ist jetzt gekündigt und die Hörgeschädigten ausgezogen. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Welche Gebäude befinden sich auf…

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. „Umgekehrte Inklusion“ 14/1035, eingebracht in die Sitzung des Schulausschusses am 13.12.2016

24. Mai 2017

Am 13.12.2016 brachte die Fraktion DIE LINKE mit Vorlage 14/1035 eine Anfrage zur „umgekehrten Inklusion“ in LWL-Schulen in die Sitzung des Schulausschusses ein. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Wie steht die Verwaltung zur Frage der „umgekehrten Inklusion“ 2. Strebt die Verwaltung eine Öffnung der…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Soziales