Antrag der Fraktion Die Linke: Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen

13. April 2015

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, das Thema „Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 29.04.2015 aufzunehmen. Begründung: In den westfälischen Kommissionen für Landeskunde wird eine wichtige wissenschaftliche Arbeit im Wesentlichen von Ehrenamtlichen geleistet, die von hauptamtlich beim LWL Beschäftigten organisiert und unterstützt wird. Nach…

Anfrage bezüglich der Situation in den LWL-Pflegezentren

18. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Löb, uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und Bewohnern in den LWL-Pflegezentren. Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten…

Anfrage zur Auswirkung der Begrenzung der Werkstattplätze in den WfbM

16. Februar 2015

In der Sitzung des Sozialausschusses am 25.2.15 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen gefasst werden. Der Sozialausschuss soll über eine Verlängerung der Deckelung beschliessen, ohne die Auswirkung der bisherigen Deckelung auf die betroffenen Menschen mit Behinderung zu kennen. Mehrmals sind wir als Fraktion durch die…

Anfrage bezüglich der Verhandlungen zum „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege“

12. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, bezüglich der Verhandlungen um einen neuen „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege“ in NRW bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Zu…

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: 1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe….

Teilerfolg der LINKEN: Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig Verlängerung der Antragsfrist für Heimkinderfonds

16. Juni 2014

Zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16. Juni 2014 hat die Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Antrag zum Heimkinderfonds eingebracht. Der Antrag „Resolution Heimkinderfonds verlängern-Öffenlichkeitsarbeit verstärken“ wurde kontrovers diskutiert. CDU, SPD, Grüne und FDP wollten jedoch in einigen Teilen der Resolution nicht zustimmen, was sie u.a. mit fehlender Beratungsmöglichkeiten…

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 28.5.2014: Angebot einer Haftpflichtversicherung für Hebammen durch die Provinzial NordWest

28. Mai 2014

Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Vertreterinnen und Vertreter des LWL im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG werden beauftragt, das Thema Hebammenhaftpflicht zu erörtern. Ziel soll es sein, den Vorstand zu beauftragen, sich in der Gruppe der öffentlichen Versicherer dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit der Politik nach Lösungswegen…

Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

10. November 2011

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig,…

Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

21. Oktober 2011

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre 2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter…

Anfrage prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim LWL

24. November 2022

Sachverhalt und Fragen: Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden. Der…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Soziales