Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

06. Dezember 2016

Beschlussantrag: Der Landschaftsausschuss möge beschließen, die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ von bisher 51.100,00 € auf mindestens 102.000,00 € anzuheben. Begründung: Am 10.05.2016 hat der LJHA die Beschlussvorlage 14/0778 verabschiedet. Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung ist es…

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

05. Dezember 2016

Beschlussantrag : Für 2017 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Wir halten die Erhöhung…

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.09.2016 zum Thema Erhöhung des Grundbetrages in Werkstätten

29. November 2016

Zur Gesetzesänderung bei Arbeitsentgelten, auf die Werkstattbeschäftigte nach § 138 Abs. 2 SGB IX einen Rechtsanspruch haben, formuliert die Fraktion „Die Linke“ 6 Fragen. Frage 1 nimmt Bezug auf eine Stellungnahme der LAG der Werkstatträte (liegt nicht vor). Danach wurde von einigen WfbM-Geschäftsleitungen die Anpassung der Entgeltordnungen angekündigt. Die…

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Auswertung des Projektes PiA und Fortsetzung

29. November 2016

Projekt PiA („Perspektive in der Altenhilfe“) Qualifizierung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen für betreuende Tätigkeiten in der Altenpflege nach § 87 b SGB XI Das Projekt PiA wurde in einer ersten Auflage (PiA I) im Zeitraum 1.1.2014 bis 30.06.2015 von einer Unterorganisation des DRK-Landesverbands Westfalen-Lippe durchgeführt, und zwar von…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. „Umgekehrte Inklusion“

28. November 2016

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 13. Dezember 2016: Sehr geehrter Herr Löb, bezugnehmend auf die Diskussion bei der Sitzung des Schulausschusses vom 27.9.2016, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie steht die Verwaltung zur Frage der „umgekehrten Inklusion“? 2. Strebt die Verwaltung eine Öffnung der Förderschulen…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beschäftigung im LWL Industriemuseum Weberei Bocholt

11. November 2016

Sehr geehrter Herr Löb, im April 2013 hatten wir bereits eine Anfrage zur Beschäftigung im LWL-Textilmuseum Bocholt gestellt. Dabei kam heraus, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigung insbesondere in der Weberei unter dem Stichwort „Aufsicht“ an eine Dortmunder Sicherheitsfirma outgesourced ist. Die Beschäftigten dieser Firma sind in der Regel…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

10. November 2016

Sehr geehrter Herr Löb, obwohl die Anzahl der zu uns kommenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge stark zurückgeht, ist festzustellen, dass die sogenannten Clearingverfahren mittlerweile ein Zeitfenster von mehr als 10 Monaten beanspruchen. Das ist insbesondere dann nur schwer zu erklären, wenn es sich bei den aufnehmenden Gastfamilien um erfahrene Westfälische…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Auswertung des Projektes PiA und Fortsetzung

13. Oktober 2016

Im Jahr 2014 und 2015 fand das vom LWL mit 77.000 EURO über die aktion 5 geförderte Projekt PiA statt. An diesem nahmen 3 Werkstattbeschäftigte und 7 schwerbehinderte Jugendliche aus Förderschulen teil. Ziel des 18-monatigen Projektes war die Qualifikation zur Betreuungsassistentin, zum Betreuungsassistenten nach dem § 87b, SGB XI….

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Erhöhung des Grundbetrages in den WfbM

01. September 2016

Sehr geehrter Herr Löb, vor einigen Wochen wurde vom Bundestag das 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes verabschiedet. Artikel 3 Nr. 12 des BAföGÄndG verändert auch § 125 SGB III, in dem die Höhe des Ausbildungsentgeltes im Berufsbildungsbereich der Werkstatt somit auch den Grundbetrag im Arbeitsbereich. Dieser steigt als…

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Vorlage 14/0812 (Resolution zum Bundesteilhabegesetz)

07. Juli 2016

Beschlussantrag : In die Resolution der Landschaftsverbände zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und eines Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) wird folgender Punkt 5 eingefügt: „Das mit der UN-BRK entwickelte Verständnis von „Behinderung“ soll vollständig im Bundesteilhabgesetz aufgenommen werden. Begründung: Mit der UN-BRK wird ein anderes Verständnis von „Behinderung“ eingeführt. Danach entsteht…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Soziales