Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 13. Dezember 2016:
Sehr geehrter Herr Löb,
bezugnehmend auf die Diskussion bei der Sitzung des Schulausschusses vom 27.9.2016, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht die Verwaltung zur Frage der „umgekehrten Inklusion“?
2. Strebt die Verwaltung eine Öffnung der Förderschulen an?
3. Welche gesetzlichen Bestimmungen sprechen derzeit dagegen?
4. Wie schätzt die Verwaltung die Wahrscheinlichkeit bzw. und / oder Durchführbarkeit einer Gesetzesänderung ein? Könnte der LWL hier Einfluss nehmen?
5. Wie steht der LWL zur Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention? Diese wurde vom NRW-Parteivorsitzenden der FDP auf deren letztem Parteitag in Frage gestellt.
Mit freundlichen Grüßen!
Petra Tautorat Selda Izci
Mitglied im Schulausschuss stv. Mitglied im Schulausschuss
f.d.R. Stefan Müller
Fraktionsgeschäftsführer
