Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Löb,

obwohl die Anzahl der zu uns kommenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge stark zurückgeht, ist festzustellen, dass die sogenannten Clearingverfahren mittlerweile ein Zeitfenster von mehr als 10 Monaten beanspruchen.

Das ist insbesondere dann nur schwer zu erklären, wenn es sich bei den aufnehmenden Gastfamilien um erfahrene Westfälische Pflegefamilien handelt. Clearingverfahren sollten solange wie nötig, aber so kurz wie möglich gestaltet werden. Insbesondere natürlich dann, wenn geeignete Anschlussmaßnahmen zur Verfügung stehen (Kleinstgruppe, Gastfamilien, usw.).

Ein Clearingverfahren beginnt mit dem ersten Tag der Aufnahme. Mit Erstellung eines Persönlichkeitsprofils (psychologische, juristische, sozialpädagogische, ethnologische Abklärung) sollte nach 6 Wochen die Eingangsphase abgeschlossen sein. Denn insbesondere bei der genannten Personengruppe sollten weitere Beziehungsabbrüche vermieden werden.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

  1. Wie viele Clearingverfahren sind aktuell anhängig?
  2. Gab es im Jahr 2016 bereits Vermittlungen in Gastfamilien. Wenn ja, wie viele?
  3. Gibt es eine „Warteliste“ für Gastfamilien?
  4. Trifft es zu, dass in fachkompetente Gastfamilien (Westfälische Pflegefamilie), trotz Aufnahmebereitschaft keine Vermittlung erfolgt?
  5. Ist es denkbar, dass die Vermittlung – auch mit Blick auf die Volljährigkeit – verzögert wird?
  6. Wird den Minderjährigen das Modell Gastfamilie zeitnah angeboten oder erfolgt grundsätzlich erst eine Unterbringung in stationären Einrichtungen?
  7. Hält die Verwaltung einen mehrfachen Wechsel der Minderjährigen – sowohl räumlich als auch in Bezug auf die lokalen Ansprechpartner*innen – für sinnvoll und förderlich?
  8. Können für die unbegleiteten Minderjährigen ausreichend Vormünder*innen durch die lokalen Jugendämter benannt und den Gerichten vorgeschlagen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koslowski                                         Rolf Kohn
Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss  Fraktionssprecher

 

f.d.R. Stefan Müller
Fraktionsgeschäftsführer