2. Anfrage und Antwort zur Statistik der Todesfälle in der Psychiatrie

08. Juli 2011

Wie in der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 09.05.2011 angesprochen bittet die Fraktion DIE LINKE um ergänzende Angaben zur Statistik der Todesfälle in den Psychiatrischen Kliniken des LWL. 1. Wie alt waren die verstorbenen Patienten? 2. Wie oft wurden die verstorbenen Patienten im Vorfeld auf nicht-psychiatrische Stationen verlegt? Begründung: Erfahrungsgemäß…

2. Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

28. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, unsere Anfrage zum Thema Schwellenwert vom 07.06.2011 wurde mit dem Hinweis auf datentechnische Probleme und den zu hohen Arbeitsaufwand nur zum Teil beantwortet. Auch hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schwellenwert von 20.000 EURO vorsieht. Auf Grund der neuen Sachlage und…

Antrag zur Vergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gemäß Runderlass vom 11. Mai 2011

22. Juni 2011

Der Runderlass vom 11.5.2011 „Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ eröffnet in NRW für Vergaben öffentlicher Auftraggeber die Möglichkeit, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter bei Vergabe von Aufträgen nach der VOF sowie nach den Abschnitten 1 und…

1. Antwort und Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

07. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Ver-gabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Laut Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll das Gesetz in seinen Eckpunkten bis zu den Sommerferien vorliegen, die Fraktion…

1. Anfrage und Antwort zu Todesfällen in den LWL-Kliniken für Psychiatri

18. Mai 2011

Der LWL betreibt zahlreiche Kliniken für Psychiatrie. Zu dem Betrieb dieser Kliniken haben wir folgende Fragen: wiebel_burkhard1.) Wie hoch ist die Anzahl der Todesfälle innerhalb der Kliniken in den letzten 2 Jahren. Werden die Todesfälle ehemaliger Patienten ebenfalls erfasst? Wenn ja, wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung? In diesem…

Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

27. April 2011

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis…

Grundsatzpapier zum LWL-Haushalt 2011

24. November 2022

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2011 ein Haushaltsloch von über 250 Millionen Euro. Angesichts dieser Haushaltslage hat sich die sich selbst als „Gestaltungsmehrheit“ bezeichnende Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU entschlossen, das Loch mit einer höheren Kreditaufnahme, sowie der Verwendung des „Überschusses“ aus…

Grundsatzpapier zum LWL-Haushalt 2011

24. Februar 2011

Haushaltsrede 2011

24. November 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, 15,7 % oder 16,4 % diese zwei Zahlen stehen heute für zwei Wege, die der LWL gehen kann: 15,7% steht für Ihre Mutlosigkeit in ihren Heimatstädten und –kreisen die Aufgaben des LWL zu vertreten 15,7% steht für die Mutlosigkeit von…