Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Zuschuss an die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH)

12. November 2022

Beschlussvorschlag: Die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2023, einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können,…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Einführung einer Inklusionspauschale zur Förderung inklusiver Beschulung

09. November 2022

Beschlussvorschlag: Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

09. November 2022

Begründung: In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war. Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben….

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum
Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Antrag auf frei zugängliche und kostenfreie
Menstruationsprodukte in allen Einrichtungen des LWL

21. Oktober 2022

Beschlussvorschlag: Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenloseMenstruationsartikel in den Damentoiletten zur VerfügungDie dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als ersteNation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt,…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. Tödliche Schüsse auf einen Jugendlichen in Dortmund

15. August 2022

Sachverhalt und Fragen: Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,am Montag, den 08.08., erschoss ein Polizist den 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed D. bei einem Einsatz in Dortmund. Der junge Senegalese ist laut Presseberichten am Samstag, 06.08., in die LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund eingewiesen worden und bereits am Sonntag, 07.08., wieder…

Anfrage an die Verwaltung zum drohenden Abriss des Denkmals Stadttheater
Herford und zum neuen Denkmalschutzgesetz NRW

26. Juli 2022

Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,„„Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Baudenkmäler und der Kulturlandschaft“,fasst die LWL-Kulturdezernentin Barbara Rüschoff-Parzinger ihre Sichtauf die Novelle zusammen. Das Denkmalschutzgesetz von 1980 sei bewährt, dashabe eine aufwendige, vom Bauministerium des Landes beauftragte Überprüfung(„Evaluation“) ergeben. Dennoch werde es nun von eben diesem…

Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

15. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen, der LWL hat gestern kurzfristig eine Erklärung auf seiner Homepage zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Wir können und wollen diese Erklärung nicht mittragen. Die Stoßrichtung der Erklärung ist einseitig, weil sie keine historische Einordnung vornimmt. Es ist doch keine Frage,…

Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022

27. Januar 2022

Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie…

Rede von Roland Koslowski bei der Landschaftsversammlung am 27.1.2022

27. Januar 2022

TOP Ö15.5.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.DIE PARTEI zum Gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2022 ? Dezernatsbudget Sozialdezernat: ?Housing First? Vorlagen-Nr.: 15/0501 Auf den ersten Blick ein guter Antrag, der in eine unterstützenswerte Richtung geht, erst beim zweiten hinsehen wird deutlich, dass er…

Einladung zur Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ 27.10.-10.11.2021

14. Oktober 2021

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, wir, die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL, möchten Euch gerne einladen zu unserer Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, die wir vom 27.10.2021 (Mittwoch) bis 10.11.2021 (Mittwoch) im LWL-Landeshaus in Münster zeigen. Die bilderreiche Wanderausstellung setzt sich mit den…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen