Am 03.03.2012 hat ein Nazi-Aufmarsch in Münster stattgefunden. In diesem Zusammenhang hatte sich unsere Fraktion im Vorfeld dem Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ (http://keinenmeter.de.ms/Aufruf) als Unterstützerin angeschlossen. Einige Wochen später kam die LWL-Fraktion der Grünen dazu.
In der Landschaftsversammlung haben die Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen den Nazi-Aufmarsch zum Anlass genommen eine Resolution zu erstellen, welche aber im Ergebnis eine Gleichsetzung von rechts und links im Rahmen der kruden Extremismustheorie darstellte. Im weiteren Verlauf nahmen die Grünen von einer Unterzeichnung der Resolution Abstand. So dass, die Resolution (hier abrufbar) auf der Landschaftsversammlung am 01.03.2012 von SPD, CDU und FDP eingebracht wurde.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede unseres Fraktionsmitgliedes, Dr. Burkhard Wiebel zur Resolution vor der Landschaftsversammlung am 01.03.2012.
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Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
DIE LINKE wird die von CDU, SPD und FDP vorgelegte Resolution ablehnen.
Wir hatten bereits im Vorfeld für die Übernahme der Inhalte der Münsteraner Resolution plädiert. Die Münsteraner Resolution wurde einstimmig im Rat der Stadt von allen Fraktionen beschlossen. (Die Münsteraner Resolution ist hier abrufbar.)
Scheinbar halten aber die LWL Fraktionen von FDP, SPD plus CDU ihre Münsteraner Kollegen für nicht kompetent in dieser Frage. Wir sehen das anders.
Die von den drei Fraktionen vorgelegte Resolution ist ein Produkt der äußerst umstrittenen Extremismus-Theorie, welche in der Wissenschaft mehrheitlich nicht anerkannt ist.
Die eindimensionale Einordnung in das Links-Rechts-Schema greift zu kurz. Der Schluss, dass es eine politische Mitte gäbe, die für demokratische Einstellungen stünde und jeder Schritt weg von dieser Mitte, egal in welche Richtung, ein Schritt hin zum Extremismus sei , ist konstruiert. Er übersieht, dass auch der Faschismus aus der sogenannten Mitte kam und von ihr getragen wurde. Aktuell ist noch festzustellen, dass bei der „NSU“-Mordserie die Behörden nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert sind, sondern an mangelnder Klarsicht.
Abschließend noch ein Hinweis speziell an die SPD. Das Fundament jedes linken Verständnisses ist die Gleichheit der Menschen, die Grundlage jedes rechten Verständnisses deren Ungleichheit.
Diese elementar entgegenstehenden Positionen lassen sich nicht vereinen. Links- und Rechtsextremismus treffen sich somit auch nicht.
Insofern ist die von CDU, SPD und FDP vorgelegte Resolution sachlich falsch und wir lehnen diese deshalb ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
