Extremismus Resolution der Landschaftsversammlung

05. März 2012

Am 03.03.2012 hat ein Nazi-Aufmarsch in Münster stattgefunden. In diesem Zusammenhang hatte sich unsere Fraktion im Vorfeld dem Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ (http://keinenmeter.de.ms/Aufruf) als Unterstützerin angeschlossen. Einige Wochen später kam die LWL-Fraktion der Grünen dazu. In der Landschaftsversammlung haben die Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen…

Werben für eine aufgabengerechte – auskömmliche Landschaftsumlage. Rede von Barbara Schmidt

02. Dezember 2011

Meine Damen und Herren, wir, die Linke, sind nun seit zwei Jahren hier in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe. Das ist nicht lange. Aber zwei Mal haben wir erleben müssen, wie die politischen Mehrheiten Landschaftsumlagen beschlossen haben, die die Ausgaben bei weitem nicht decken. Im Ergebniss hat der LWL inzwischen…

Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

10. November 2011

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig,…

Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

21. Oktober 2011

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre 2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter…

2. Anfrage und Antwort zur Statistik der Todesfälle in der Psychiatrie

08. Juli 2011

Wie in der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 09.05.2011 angesprochen bittet die Fraktion DIE LINKE um ergänzende Angaben zur Statistik der Todesfälle in den Psychiatrischen Kliniken des LWL. 1. Wie alt waren die verstorbenen Patienten? 2. Wie oft wurden die verstorbenen Patienten im Vorfeld auf nicht-psychiatrische Stationen verlegt? Begründung: Erfahrungsgemäß…

2. Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

28. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, unsere Anfrage zum Thema Schwellenwert vom 07.06.2011 wurde mit dem Hinweis auf datentechnische Probleme und den zu hohen Arbeitsaufwand nur zum Teil beantwortet. Auch hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schwellenwert von 20.000 EURO vorsieht. Auf Grund der neuen Sachlage und…

Antrag zur Vergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gemäß Runderlass vom 11. Mai 2011

22. Juni 2011

Der Runderlass vom 11.5.2011 „Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ eröffnet in NRW für Vergaben öffentlicher Auftraggeber die Möglichkeit, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter bei Vergabe von Aufträgen nach der VOF sowie nach den Abschnitten 1 und…

1. Antwort und Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

07. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Ver-gabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Laut Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll das Gesetz in seinen Eckpunkten bis zu den Sommerferien vorliegen, die Fraktion…

1. Anfrage und Antwort zu Todesfällen in den LWL-Kliniken für Psychiatri

18. Mai 2011

Der LWL betreibt zahlreiche Kliniken für Psychiatrie. Zu dem Betrieb dieser Kliniken haben wir folgende Fragen: wiebel_burkhard1.) Wie hoch ist die Anzahl der Todesfälle innerhalb der Kliniken in den letzten 2 Jahren. Werden die Todesfälle ehemaliger Patienten ebenfalls erfasst? Wenn ja, wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung? In diesem…

Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

27. April 2011

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen