Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Linksfraktion im LWL und der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund am 13.4.2018 in Dortmund:
1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnt DIE LINKE ab.
2. Beteiligungen müssen ethischen und ökologischen Grundsätzen entsprechen.
3. Zu RWE: Die Geschäftspolitik von RWE und EON mit der Unterstützung / Beteiligung an Atomkraftwerken, atomarer Aufbereitung, Braunkohleförderung und -verstromung widerspricht ethischen und ökologischen Grundsätzen.
4. DIE LINKE will energiepolitisch den Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie so bald wie irgend möglich erreichen und die Energiewende auf der Basis erneuerbarer Energien durchsetzen.
5. Zur Sicherung von Daseinsvorsorge auf ethisch-ökologischen Grundlagen ist die weitere Beteiligung von Kommunen an RWE nicht sinnvoll.
6. Die finanziellen Ressourcen aus einem Verkauf von kommunalen RWE-Beteiligungen muss in die Stärkung von demokratisch kontrollierten Daseinsvorsorge-Einrichtungen (beispielsweise Stadtwerken in GmbH-Form) reinvestiert werden.
7.In diesem Sinne versucht DIE LINKE betriebliche und gewerkschaftliche Arbeitnehmer*innenvertretungen in die Kommunalisierung einzubeziehen.
