Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Antrag zum Haushalt: Erhöhung des Zuschusses für die evangelische und katholische Bahnhofsmission

Beschlussantrag :

 Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen.

Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst.

Begründung:

Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Sie leisten Hilfe beim Umsteigen, Einsteigen oder Aussteigen oder begleiten Menschen, die nicht alleine reisen können. Auch im Bahnhof selber sind oft Hilfen notwendig. Anzumerken ist hier sicher, dass es auch inklusive Bahnhofsmissionen gibt, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen die Fahrgäste unterstützen.

Nach einer Befragung der Bahnhofsmissionen sind mehr als 40% der Nutzer*innen Menschen mit Behinderungen. Diese nutzen den Service der Bahnhofsmission oft mehrmals wöchentlich, tlw. sogar mehrmals täglich.

Die Leistungen der Bahnhofsmission sind auch deswegen immer wichtiger, da zum Einen immer mehr Menschen mit Behinderungen mobil sind und werden wollen, aber zum Anderen der Service der Bahn abgebaut wird oder der wachsenden Nachfrage nicht nachkommt.

Mit ihrer Arbeit übernimmt die Bahnhofsmission wichtige Teile der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn wir generell dafür sind, dass die Kommunen oder die Bahn für diese Aufgaben zuständig sind, beantragen wir wegen der guten und notwendigen Arbeit der Mission eine Erhöhung des Zuschusses um jeweils 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2020 und 2021.

gez.                                                                gez.

Barbara Schmidt                                            Rolf Kohn
Mitglied des Landschaftsausschusses           Mitglied des Finanz-und Wirtschaftsausschusses

f.d.R. Stefan Müller
Gruppengeschäftsführer