Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum
Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Antrag auf frei zugängliche und kostenfreie
Menstruationsprodukte in allen Einrichtungen des LWL

Beschlussvorschlag:


Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenlose
Menstruationsartikel in den Damentoiletten zur Verfügung
Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:


Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als erste
Nation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt, in dem es rechtlich
vorgeschrieben hat, in allen öffentlichen Einrichtungen frei zugängliche
Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen.

https://www.dw.com/de/schottland-kostenlose-menstruations-artikel-gegen-periodenarmut/a-62805929

Dieser Artikel führt unter anderem auf, dass auch in Deutschland Perioden-Armut ein Thema ist, das angegangen werden muss. Auch in Deutschland hat fast jede vierte Frau
Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsprodukten einzudecken. Entweder wird dann auf billige, nicht gut geeignete Produkte ausgewichen oder es muss an anderen zur
Grundversorgung gehörenden Produkten gespart werden.

Somit ist es auch ein Thema der Menschenwürde. Nicht nur in den seltenen Situationen, wo ein Tampon vergessen wurde oder die Periode früher eingetreten ist als gedacht, sondern
auch aufgrund sozialer Verhältnisse und Ungleichheiten. Noch wichtiger in einer Zeit, die
diese Ungleichheiten aufgrund von Produktkostensteigerungen verstärkt.

Es reicht demnach nicht aus, dass es eine Stelle gibt, wo nachgefragt werden kann. Gerade
weil das Thema noch tabubehaftet ist. Vor allem für die Menschen, für die der LWL
Einrichtungen zur Verfügung stellt kann das Nachfragen generell und für schamhaft besetzte Themen im speziellen eine unüberwindbare Hürde darstellen.