Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

Die Waffen nieder Ukrainekrise. Friedenstaube und Logo der Partei DIE LINKE

Die Waffen nieder Ukrainekrise

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

der LWL hat gestern kurzfristig eine Erklärung auf seiner Homepage zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Wir können und wollen diese Erklärung nicht mittragen.

Die Stoßrichtung der Erklärung ist einseitig, weil sie keine historische Einordnung vornimmt. Es ist doch keine Frage, dass die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Es ist doch klar, das es einen sofortigen Waffenstillstand geben muß, und die russische Armee sich aus der Ukraine zurückziehen muß. Und es ist doch entsetzlich, wie viele Opfer der Krieg bisher schon gekostet hat. Und dass der LWL und seine Mitgliedskommunen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um Flüchtlingen zu helfen. Da sind wir uns alle einig.

Aber richtig ist auch: „Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen.“ (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | www.natwiss.de <http://www.natwiss.de> )

Wir wissen doch alle, dass die USA mit 5 Mrd. Dollar 2014 mitgeholfen hat, die Regierung der Ukraine zu stürzen, Ukraine: Fünf Milliarden Dollar für eine Revolution? | ZEIT ONLINE <https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2>

Wir wissen doch alle, dass USA und NATO-Mitglieder etliche völkerrechtswidrige Kriege in der Vergangenheit geführt haben Ex-Kanzler Schröder über den Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999 — Kosovo Krieg Zeit Matinee – YouTube <https://www.youtube.com/watch?v=ydLINQBOF1U>

Und wir wissen alle, dass Tausende Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten, nur wegen ihrer anderen Herkunft, Hautfarbe, nicht nach Polen dürfen, vor der Grenze unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen.

Grenze zwischen Polen und Belarus: Flüchtlingssituation weiter angespannt | tagesschau.de <https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-polen-fluechtlinge-105.html>

Wer den völkerrechtswidrigen Krieg Putins nicht in den Kontext der Auseinandersetzung zweier Blöcke stellt, die beide Großmachtsinteressen verfolgen, kann weder den Konflikt erklären, noch in Zukunft friedliche Lösungen finden. Deshalb ist es auch nicht richtig, die ukrainische Flagge auf die LWL-Seiten zu platzieren, es müsste die Friedenstaube sein – als Symbol gegen alle Kriege.

Einen guten Aufruf zum Ukraine-Krieg hat die o.g. Initiative verfasst:

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung

220307_NatWiss-Erklärung_Ukraine-Krieg_Flyer.pdf <http://natwiss.de/wp-content/uploads/2022/03/220307_NatWiss-Erkl%C3%A4rung_Ukraine-Krieg_Flyer.pdf>

Wir werden deshalb die Erklärung nicht mittragen.

Rolf Kohn
– Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe-


Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung

von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und
Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
| www.natwiss.de (Quelle: <http://natwiss.de/wp-content/uploads/2022/03/220307_NatWiss-Erkl%C3%A4rung_Ukraine-Krieg_Flyer.pdf>)

NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist sowenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

  1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.
  2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.
  3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.
  4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.
  5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.
  6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | www.natwiss.de


Ausdruck vom: 02.10.2022, 19:49:21 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/stellungnahme-zum-krieg-in-der-ukraine/
© 2022 Christine Buchholz, MdB