Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Einführung einer Inklusionspauschale zur Förderung inklusiver Beschulung
Beschlussvorschlag: Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2015 konkret für Deutschland deutlich […]
Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“
Begründung: In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war. Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben. Wegen der zahlreichen Ablehnungen der Vorjahre […]