Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. Tödliche Schüsse auf einen Jugendlichen in Dortmund

Sachverhalt und Fragen:

Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,
am Montag, den 08.08., erschoss ein Polizist den 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed D. bei einem Einsatz in Dortmund. Der junge Senegalese ist laut Presseberichten am Samstag, 06.08., in die LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund eingewiesen worden und bereits am Sonntag, 07.08., wieder entlassen worden. Desweiteren ist der Berichterstattung zu entnehmen, dass der Jugendliche als suizidär galt und weder Deutsch noch Englisch sprach.
Es ist entsetzlich, dass ein so junger Mensch – zu uns geflüchtet, um hier Hilfe zu bekommen – bei uns unter diesen Umständen gestorben ist. Die in den Demonstrationen der letzten Tage und der Trauerfeier aufgeworfenen Fragen sind mehr als gerechtfertigt und müssen möglichst schnell und umfassend beantwortet werden. Dies betrifft natürlich auch den LWL.
Als Fraktion haben uns mittlerweile einige Anfragen zu diesem Vorfall und dem Aufenthalt des verstorbenen in der LWL-Kinder– und Jugendpsychiatrie Dortmund erreicht. In einem Gespräch vom Dortmunder Stadtdirektor Herrn Stüdemann im Dietrich-Keuning-Haus und ca. 30 Menschen, zum großen Teil aus der senegalesischen Community, wurde seitens des Stadtdirektors auch die LWL-Klinik kritisiert und gefragt, warum der Junge, der scheinbar extrem psychisch belastet war, einen Tag später aus der Klinik entlassen wurde.

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen:

1.  In welcher Form fand die Übergabe von der Einrichtung St. Elisabeth an die LWL-Klinik statt? Welche Informationen wurden an die LWL-Klinik weitergegeben? Waren die Informationen ausreichend, um die suizidäre Gefährdung des Jugendlichen einschätzen zu können? Hatte die Einrichtung St. Elisabeth die Möglichkeit, mit dem Jugendlichen zu kommunizieren?
2. Wie erfolgte die Verständigung mit dem Geflüchteten in der LWL-Klinik? Waren Dolmetscher vor Ort oder wurde ein/e Dolmetscherin angefordert?
3. Auf Grund welcher Tatsache wurde entschieden, den Klinikaufenthalt nach so kurzer Zeit zu beenden?
4. Wie war die personelle Situation in der aufnehmenden Station? Teilaspekte, die dem Datenschutz unterliegen, können im Nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kohn & Selda Izci
Sprecher*innen der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI

f.d.R.
Stefan Müller
Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI