Antrag der Fraktion Die Linke. „Beförderungsleistungen nach dem Tariftreue und Vergabegesetz, Auskömmlichkeitsprüfung“

15. Februar 2017

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 24.3.2017: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung stellt durch Kalkulationsvorgaben sicher, dass die Entlohnung der Beschäftigten der Auftragnehmer von Beförderungsleistungen nicht nur formell nach dem Tariftreue und Vergabegesetz (TVgG NRW) erfolgt, sondern dass die Umgehung dieser Vorgaben über „Schlupflöcher“ wie die…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. betr. Aufgabe der Trägerschaft der Neurologie der LWL-Klinik Lengerich

06. Februar 2017

Beschlussantrag : Die Fraktion DIE LINKE. beantragt für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 23.2.2017 den Tagesordnungspunkt „Aufgabe der Trägerschaft der Neurologie der LWL-Klinik Lengerich“ zur Information der Ausschussmitglieder und Diskussion der aktuellen Entwicklungen. Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung die folgenden Fragen in der Sitzung zu…

Rede zum Haushaltsentwurf 2017 von Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im LWL

02. Februar 2017

Rede von Rolf Kohn zur Debatte des LWL-Haushalts 2017 in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 2.2.2017: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, noch nie habe ich in den letzten 7 Jahren ein solches Schachern und Feilschen um die Landschaftsumlage erlebt… noch nie habe ich erlebt,…

Bestand der Jugendbauhütte in Soest gesichert DIE LINKE freut sich über erfolgreichen Antrag

14. Dezember 2016

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im LWL vom 14.12.2016: Der LWL nimmt ab dem Jahr 2017 wieder die finanzielle Förderung der Jugendbauhütte in Soest auf. Damit wird der Fortbestand dieser Institution gesichert. Grundlage dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL). Roland Koslowski,…

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.09.2016 zum Thema Erhöhung des Grundbetrages in Werkstätten

29. November 2016

Zur Gesetzesänderung bei Arbeitsentgelten, auf die Werkstattbeschäftigte nach § 138 Abs. 2 SGB IX einen Rechtsanspruch haben, formuliert die Fraktion „Die Linke“ 6 Fragen. Frage 1 nimmt Bezug auf eine Stellungnahme der LAG der Werkstatträte (liegt nicht vor). Danach wurde von einigen WfbM-Geschäftsleitungen die Anpassung der Entgeltordnungen angekündigt. Die…

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.09.2016 zum Thema Frauenbeauftragte in WfbM

29. November 2016

In der Anfrage nimmt die Fraktion DIE LINKE Bezug auf eine Fachtagung mit dem Thema „Schutz vor Gewalt für Frauen mit Behinderung – Kompetenzen bündeln und vernetzen“ und auf den aktuellen Entwurf des BTHG. Die Organisation „WEIBERNETZ – Vertretung behinderter Frauen“ sehe die im BTHG-Entwurf vorgesehenen personellen und sächlichen…

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Auswertung des Projektes PiA und Fortsetzung

29. November 2016

Projekt PiA („Perspektive in der Altenhilfe“) Qualifizierung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen für betreuende Tätigkeiten in der Altenpflege nach § 87 b SGB XI Das Projekt PiA wurde in einer ersten Auflage (PiA I) im Zeitraum 1.1.2014 bis 30.06.2015 von einer Unterorganisation des DRK-Landesverbands Westfalen-Lippe durchgeführt, und zwar von…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beschäftigung im LWL Industriemuseum Weberei Bocholt

11. November 2016

Sehr geehrter Herr Löb, im April 2013 hatten wir bereits eine Anfrage zur Beschäftigung im LWL-Textilmuseum Bocholt gestellt. Dabei kam heraus, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigung insbesondere in der Weberei unter dem Stichwort „Aufsicht“ an eine Dortmunder Sicherheitsfirma outgesourced ist. Die Beschäftigten dieser Firma sind in der Regel…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Auswertung des Projektes PiA und Fortsetzung

13. Oktober 2016

Im Jahr 2014 und 2015 fand das vom LWL mit 77.000 EURO über die aktion 5 geförderte Projekt PiA statt. An diesem nahmen 3 Werkstattbeschäftigte und 7 schwerbehinderte Jugendliche aus Förderschulen teil. Ziel des 18-monatigen Projektes war die Qualifikation zur Betreuungsassistentin, zum Betreuungsassistenten nach dem § 87b, SGB XI….

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Frauenbeauftragte in den WfbM

01. September 2016

Sehr geehrter Herr Löb, am 13.3.2014 fand in Münster eine Fachtagung mit dem Thema „Schutz vor Gewalt für Frauen mit Behinderung – Kompetenzen bündeln und vernetzen“ unter Beteiligung des LWL statt. Ein Thema der Fachtagung waren die Frauenbeauftragten in den WfbM. Im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist die Installation von…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Beschäftigte