Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Tag: 15. Februar 2017

Tag: 15. Februar 2017

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 24.3.2017: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung stellt durch Kalkulationsvorgaben sicher, dass die Entlohnung der Beschäftigten der Auftragnehmer von Beförderungsleistungen nicht nur formell nach dem Tariftreue und Vergabegesetz (TVgG NRW) erfolgt, sondern dass die Umgehung dieser Vorgaben über „Schlupflöcher“ wie die…
Antrag zum Sozialausschuss am 8.3.2017: Beschlussantrag : In Absprache mit der Gruppe LWL-Piraten stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag: Es wird beantragt, statistisch zu erfassen, wie viele Folgeanträge zur Feststellung des individuellen Hilfebedarfs im Rahmen der Leistungen der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB-Leistungen) gestellt werden, wie vielen entsprochen wird, wie…