Beschlussantrag :
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 23.2.2017 den Tagesordnungspunkt „Aufgabe der Trägerschaft der Neurologie der LWL-Klinik Lengerich“ zur Information der Ausschussmitglieder und Diskussion der aktuellen Entwicklungen.
Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung die folgenden Fragen in der Sitzung zu beantworten:
- Warum wurden die politischen Gremien, hier der Gesundheits- und Krankenhausausschuss, bei einer für den Standort Lengerich gravierenden versorgungspolitischen Entscheidung bisher nicht einbezogen?
- Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Suche nach einem neuen Träger für die neurologischen Betten?
- Wie werden die politischen Gremien des LWL in die zukünftig noch erforderlichen Entscheidungen einbezogen?
- Gibt es bereits eine abschließende Vereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat hinsichtlich des Personalübergangs bzw. eine Regelung, für den Fall, dass der Überleitung widersprochen wird?
Begründung:
In der Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 14. Dezember letzten Jahres wurden im nicht-öffentlichen Teil die Mitglieder unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes darüber informiert, dass der Träger sich entschlossen habe, den Versorgungsauftrag für die 35 neurologischen Betten der Klinik in Lengerich, der an der dortigen HELIOS-Klinik ausgeübt wird, aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben. Ein Interessenbekundungsverfahren für einen Nachfolger sei eingeleitet. Der Übergang des Personals, das im HELIOS-Klinikum in Lengerich eingesetzt wird, solle nach BGB 613a erfolgen. Eine Ausgestaltung der Überleitung werde darüber hinaus mit dem Gesamtpersonalrat verhandelt.
Die Entscheidung des Trägers hat in Lengerich zu intensiven öffentlichen Diskussionen in der Presse geführt, da eine deutliche Verschlechterung des örtlichen Versorgungsangebots befürchtet wird, falls der Standort für das neurologische Angebot an einen anderen, weiter entfernten Standort verlagert würde.
Aus diesem Anlass beantragt die Fraktion DIE LINKE für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 23.2.2017 den genannten Tagesordnungspunkt und bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Fragen.
Dr. Bernd Tenbensel f.d.R. Stefan Müller
Mitglied im Gesundheits- und Krankenhausausschuss Fraktionsgeschäftsführer
