Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Beschäftigte

Kategorie: Beschäftigte

Anfrage an die Verwaltung des LWL „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

Seit einiger Zeit ist im Kreis Borken eine Diskussion um den LWL und die von ihm beauftragten Fahrdiensten im Gange. Bis November 2013 wurden die Transporte durch den Firmenverbund Klein-Wiele durchgeführt. Die Beschäftigten waren durchweg in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Die Firma Engler hat am 04. November 2013 den Fahrdienst…
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Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig,…
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Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre     2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter…
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Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis…
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Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an den Landtag Nordrhein-Westfalen

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber…
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Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an den Landtag Nordrhein-Westfalen

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber…
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Anfrage prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim LWL

Sachverhalt und Fragen: Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden. Der…
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Anfrage prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim LWL

Sachverhalt und Fragen: Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden. Der…
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Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

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Telefon: 0251-591-5303
Telefax: 0251-591-5314
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