Redebeitrag des Fraktionssprechers der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI Rolf Kohn in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe am 30.3.3023

31. März 2023

Bedeutung und Konsequenzen des Fachkräftemangel für den LWL Sehr geehrte Menschen der Landschaftsversammlung, der Verwaltung und im Gästestatus, vor einer Woche war meine Tochter bei mir zu Besuch. Sie arbeitet im Krankenhaus. Vollkommen empört berichtete sie mir, dass auf Ihrer Station der Betten- Hol- und Bringdienst eingestellt worden ist….

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL betr. Entgeltkürzungen in den WfbM und schlechte wirtschaftliche Lage der WfbM als Auswirkung der Corona-Pandemie

13. April 2021

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) In wieviel WfbM`s in Westfalen-Lippe wurden die Entgelte für die Beschäftigten gekürzt und in welchem Umfang? 2.) Wieviele WfbM haben zum Stand von heute Mittel beantragt und in welcher Höhe insgesamt? 3.) Wieviel Mittel stehen dem LWL zur Unterstützung der WfbM…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. des Sachstands zur Nutzung von Leichter Sprache und Schaffung von Arbeitsplätzen für WfbM-Beschäftigte in Übersetzungsbüros für Leichte Sprache

06. April 2021

Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung im Rahmen einer Vorlage auf die nachstehenden Fragen einzugehen und zu berichten: 1.) Stimmt es, dass Aktion Mensch nur noch Übersetzungsbüros fördert, in denen die Prüfer*innen einen Arbeitsvertrag und eine tarifliche Bezahlung oder den Mindestlohn erhalten? 2.) Lässt der LWL seine Übersetzungen…

Anfrage zur Corona-Sonderzahlung nach der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020

09. März 2021

Sehr geehrter Herr Löb, Bei den erfolgreichen Tarifverhandlungen der Ver.di für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen 2020, ist es der Gewerkschaft gelungen eine Corona Sonderzahlung zu vereinbaren. Diese ist frei von Steuern und Sozialabgaben und ist je nach Entgeldgruppe, in ihrer Höhe gestaffelt. Von Volontären, die im Anstellungsverhältnis…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI: Situation der Förderschulen des LWL bzgl. der Unterrichtssituation während der Corona-Pandemie, bzgl. des ausfallenden Unterrichts und bzgl. des aktuellen und drohenden Lehrer*innenmangels

10. Februar 2021

Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 23. Februar 2021: Im Brief der Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder an den Schulausschuss des LWL wurde der Unterrichtsausfall an der LWL-Pauline-Schule in Paderborn kritisiert. Während der Corona-Pandemie hat sich dieses Problem verschärft. Gleichzeitig wurde von den Eltern…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Inklusionsbetriebe

25. Mai 2020

Anfrage an die Verwaltung vom 25.5.2020 Sehr geehrter Herr Löb, die durch die derzeitige Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise gefährdet Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen, eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist zu befürchten. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind bei allen Unternehmen deutlich spürbar, die…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. im LWL betr. Rechtsextreme im LWL

26. März 2020

Anfrage an die Verwaltung vom 26.3.2020: Sehr geehrter Herr Löb, Samuel Salzborn umschreibt in seinem Aufsatz “Renaissance der „Neuen Rechten“ in Deutschland? Zur Diskussion über neurechte Elemente im gegenwärtigen deutschen Rechtsextremismus” die Neuausrichtung rechtextremer Betätigungsfelder. Ein strategisches Ziel besteht darin, das gesellschaftlich zulässige Meinungsspektrum zu erweitern und den Mainstream…

Antrag zum Haushalt: Bessere personelle Ausstattung der „Heimaufsicht“

19. November 2019

Beschlussantrag : Das Personal der „Heimaufsicht“ wird insoweit aufgestockt, dass gewährleistet werden kann, dass Besuche in den Einrichtungen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Die Besuche sind unangekündigt durchzuführen. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch Gespräche mit den Bewohner*innen eingeplant werden, die unter Ausschluss der Mitarbeiter*innen der Einrichtungen stattfinden….

Antrag zum Haushalt: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

19. November 2019

Beschlussantrag : Für die Jahre 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Begründung: Wir…

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen „Outsourcing…“ und „Refinanzierung…“

15. November 2019

Gemeinsame Antwort zu den Anfragen Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL und Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte. Die Antwort ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: 2019-10-28_Antwort_Haushalt_Refinanzierung_von_Stellen_im_Kulturbereich…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Beschäftigte