Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Reden

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Haushaltsrede 2014 von Rolf Kohn, Fraktionssprecher DIE LINKE., in der Sitzung der Landschaftsversammlung vom 30.1.2014: Rolf Kohn, Fraktionssprecher DIE LINKE. im LWLSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Ein gewisser Karl Marx hat schon vor mehr als 100 Jahren den Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert: „Jeder nach seinen…
Herr Vorsitzender, Herr Landesdirektor, meine Damen und Herren, heute soll wieder ein Haushalt verabschiedet werden, der von vorneherein nicht ausgeglichen ist. Auf dem Wege geplanter unausgeglichener Haushalte hat sich der LWL in den letzten drei Jahren schon zu über 250 Millionen Euro verschuldet, nur um die Leistungen für die…
Auf der Landschaftsversammlung am 01.03.2012, haben wir für unsere Resolution zur „Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an Werkstätten für behinderte Menschen und an Integrationsbetriebe“ geworben, leider erfolglos. Die Resolution ist hier abrufbar. Auslöser für diese Initiative waren die Vorgänge bei der Vergabe eines Gartenpflege-Auftrags, bei der ein anerkannter…
Herr Vorsitzender , Herr Landesdirektor, meine Damen und Herrn, heute liegt uns wieder ein Haushalt zur Verabschiedung vor, mit dem der Landschaftsverband trotz gekürzten Leistungen neue Schulden machen wird. Wie diese Schulden jemals abgebaut werden können, steht in den Sternen. Denn die Haushaltslage fast aller unserer Mitgliedskommunen ist trotz…
Am 03.03.2012 hat ein Nazi-Aufmarsch in Münster stattgefunden. In diesem Zusammenhang hatte sich unsere Fraktion im Vorfeld dem Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ (http://keinenmeter.de.ms/Aufruf) als Unterstützerin angeschlossen. Einige Wochen später kam die LWL-Fraktion der Grünen dazu. In der Landschaftsversammlung haben die Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen…
Meine Damen und Herren, wir, die Linke, sind nun seit zwei Jahren hier in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe. Das ist nicht lange. Aber zwei Mal haben wir erleben müssen, wie die politischen Mehrheiten Landschaftsumlagen beschlossen haben, die die Ausgaben bei weitem nicht decken. Im Ergebniss hat der LWL inzwischen…
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, 15,7 % oder  16,4 % diese zwei Zahlen stehen heute für zwei Wege, die der LWL gehen kann: 15,7% steht für Ihre Mutlosigkeit in ihren Heimatstädten und –kreisen die Aufgaben des LWL zu vertreten 15,7% steht für die Mutlosigkeit von…
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, 15,7 % oder  16,4 % diese zwei Zahlen stehen heute für zwei Wege, die der LWL gehen kann: 15,7% steht für Ihre Mutlosigkeit in ihren Heimatstädten und –kreisen die Aufgaben des LWL zu vertreten 15,7% steht für die Mutlosigkeit von…
Antwort des Fraktionssprechers Rolf Kohn auf die Stellungnahmen der LWL-Förderschulen zu den Konsolidierungsvorschlägen Sehr geehrte Damen und Herren, zu den in der Streichliste vorgesehenen Maßnahmen des LWL, die auch Ihre Einrichtung betreffen, haben Sie gemeinsam mit anderen Einrichtungen dezidiert und fundiert Stellung bezogen. Diese Stellungnahmen und der damit verbundene…
Antwort des Fraktionssprechers Rolf Kohn auf die Stellungnahmen der LWL-Förderschulen zu den Konsolidierungsvorschlägen Sehr geehrte Damen und Herren, zu den in der Streichliste vorgesehenen Maßnahmen des LWL, die auch Ihre Einrichtung betreffen, haben Sie gemeinsam mit anderen Einrichtungen dezidiert und fundiert Stellung bezogen. Diese Stellungnahmen und der damit verbundene…