Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Haushaltskonsolidierungsprogramm des LWL – Auswirkungen auf die Förderschulen

Antwort des Fraktionssprechers Rolf Kohn auf die Stellungnahmen der LWL-Förderschulen zu den Konsolidierungsvorschlägen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den in der Streichliste vorgesehenen Maßnahmen des LWL, die auch Ihre Einrichtung betreffen, haben Sie gemeinsam mit anderen Einrichtungen dezidiert und fundiert Stellung bezogen. Diese Stellungnahmen und der damit verbundene Druck hat Wirkung gezeigt: In der aktuellen Vorlage der Verwaltung wird von der Schließung aller Lehrschwimmbecken und dem Streichen der Fahrten zu den Schwimmstätten Abstand genommen.

Allerdings soll das Lehrschwimmbecken in Soest geschlossen werden und ist geplant, die Fahrten zu den Schwimmstätten auf das Mindestmaß einzuschränken. Auch mit den redu-zierten Maßnahmen wird einer Standardsenkung Tür und Tor geöffnet.  Und es gibt weitere Maßnahmen, die die Förderschulen betreffen:

–         Die Erhöhung der Essenspreise

–         Die Privatisierung der Spülküchen

–         Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit

–         Zusammenlegung von LWL-Schulverwaltungen
Unsere Fraktion wird gegen die o.g. Maßnahmen stimmen und wird Sie als betroffene Ein-richtung weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kohn

Fraktionssprecher