Antwort der LWL-Verwaltung auf die Anfrage „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

31. März 2014

Vorbemerkung: Der LWL hat die Beförderungsleistungen im Namen und im Auftrag des Caritas-Verbandes für das Dekanat Bocholt e.V. für die Büngern-Technik Rhede nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in einem offenen Verfahren im April 2013 europaweit ausgeschrieben; Auftraggeber ist nicht der LWL, sondern die Werkstatt Büngern-Technik. Zu…

Anfrage an die Verwaltung des LWL „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

11. März 2014

Seit einiger Zeit ist im Kreis Borken eine Diskussion um den LWL und die von ihm beauftragten Fahrdiensten im Gange. Bis November 2013 wurden die Transporte durch den Firmenverbund Klein-Wiele durchgeführt. Die Beschäftigten waren durchweg in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Die Firma Engler hat am 04. November 2013 den Fahrdienst…

Haushaltsrede 2014

30. Januar 2014

Haushaltsrede 2014 von Rolf Kohn, Fraktionssprecher DIE LINKE., in der Sitzung der Landschaftsversammlung vom 30.1.2014: Rolf Kohn, Fraktionssprecher DIE LINKE. im LWLSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Ein gewisser Karl Marx hat schon vor mehr als 100 Jahren den Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert: „Jeder nach seinen…

Haushaltsrede 2013

31. Januar 2013

Herr Vorsitzender, Herr Landesdirektor, meine Damen und Herren, heute soll wieder ein Haushalt verabschiedet werden, der von vorneherein nicht ausgeglichen ist. Auf dem Wege geplanter unausgeglichener Haushalte hat sich der LWL in den letzten drei Jahren schon zu über 250 Millionen Euro verschuldet, nur um die Leistungen für die…

Resolution zur Auftragsvergabe an Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsbetriebe

05. März 2012

Auf der Landschaftsversammlung am 01.03.2012, haben wir für unsere Resolution zur „Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an Werkstätten für behinderte Menschen und an Integrationsbetriebe“ geworben, leider erfolglos. Die Resolution ist hier abrufbar. Auslöser für diese Initiative waren die Vorgänge bei der Vergabe eines Gartenpflege-Auftrags, bei der ein anerkannter…

Haushaltsrede 2012

05. März 2012

Herr Vorsitzender , Herr Landesdirektor, meine Damen und Herrn, heute liegt uns wieder ein Haushalt zur Verabschiedung vor, mit dem der Landschaftsverband trotz gekürzten Leistungen neue Schulden machen wird. Wie diese Schulden jemals abgebaut werden können, steht in den Sternen. Denn die Haushaltslage fast aller unserer Mitgliedskommunen ist trotz…

Extremismus Resolution der Landschaftsversammlung

05. März 2012

Am 03.03.2012 hat ein Nazi-Aufmarsch in Münster stattgefunden. In diesem Zusammenhang hatte sich unsere Fraktion im Vorfeld dem Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ (http://keinenmeter.de.ms/Aufruf) als Unterstützerin angeschlossen. Einige Wochen später kam die LWL-Fraktion der Grünen dazu. In der Landschaftsversammlung haben die Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen…

Werben für eine aufgabengerechte – auskömmliche Landschaftsumlage. Rede von Barbara Schmidt

02. Dezember 2011

Meine Damen und Herren, wir, die Linke, sind nun seit zwei Jahren hier in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe. Das ist nicht lange. Aber zwei Mal haben wir erleben müssen, wie die politischen Mehrheiten Landschaftsumlagen beschlossen haben, die die Ausgaben bei weitem nicht decken. Im Ergebniss hat der LWL inzwischen…

Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

10. November 2011

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig,…

Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

21. Oktober 2011

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre 2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen