Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.05.2014 bezüglich der Auslagerung von zwei Produktionsgruppen von Rhede nach Mussum

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch,
altnach Informationen von Mitarbeiter_innen aus der anerkannten Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung in Rhede wurden zwei Produktionsgruppen der Werkstatt in die WfbM nach Mussum in Bocholt verlegt. Dies geschah gegen den Willen eines Teils der Betroffenen.

Die WfbM in Mussum wurde um 120 Plätze für Menschen körperlicher oder/ und geistiger Behinderung erweitert. In der Vorlage 13/0353 heißt es dazu: „Die aktuelle Überbelegung ist nur im Bereich der HGB 3 gravierend“. „Langfristig d.h. bis zum Jahr 2019 ist dieser Bedarf als realistisch anzusehen“.

Der LWL erteilt die nachstehende Auflage: „Die Bedarfsbestätigung für die Büngern-Technik wurde ausdrücklich unter der Auflage erteilt, daß sich die Bedarfszahlen und Zugänge in der Höhe entwickeln, wie es die vom Träger eingereichten Unterlagen ausweisen.

Sollte dies nicht der Fall sein, wären dann Teile des Gebäudes für Arbeitsgruppen für psychisch behinderte Menschen zu nutzen, um Leerstände zu vermeiden.“

Die Verlegung betraf ca. 25 Menschen mit psychischer Behinderung. Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsumgebung in Rhede waren ihrer psychischen Behinderung entsprechend:

– Arbeitsgruppengröße: 6-8 Mitarbeiter_innen
– Ein separater Ruhe- bzw. Rückzugsraum
– Eine relativ lärmarme Verpackungstätigkeit
– Ein Garten
– Die Hausordnung erlaubte es den Mitarbeitern bei Bedarf den Arbeitsraum zu verlassen

Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsumgebung in Mussum ist ganz anders und für Menschen mit psychischer Behinderung denkbar ungeeignet:

– Eine große Halle
– Fast doppelt so große Arbeitsgruppen
– Die Halle ist nur durch Spinde unterteilt
– Die in den anderen Bereichen durchgeführten Arbeiten haben einen erheblichen Lärmpegel
– Die Hausordnung erlaubt es nicht, sich bei Bedarf zurückzuziehen und das Gelände zu verlassen
– Der Ruheraum ist des Öfteren belegt
– Für die aus Rhede mitgebrachten Maschinen und das Material ist unzureichend Platz

Diese Arbeitsbedingungen sind für die jetzt dort arbeitenden psychisch behinderten Menschen psychisch so belastend, dass es tlw. zu erhöhten Krankenstand und Erhöhung der Medikamentengabe gekommen ist.

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen:

1.) Wurde bei der in der o.g. Vorlage gestellten Auflage berücksichtigt, daß Menschen mit psychischer Behinderung andere Arbeitsbedingungen benötigen?

2.) Wie überprüft der LWL, ob die Arbeitsbedingungen in Mussum für Menschen mit einer psychischen Behinderung geeignet sind? Wurde diese Überprüfung durchgeführt und wurden evtl. Auflagen erteilt?

3.) Liegen fachärztliche Gutachten vor, die entsprechend berücksichtigt wurden?

4.) Haben sich Verwaltung und/oder Mitarbeiter der WfbM Bündern Technik in dieser Angelegenheit an den LWL gewandt? Falls ja, warum wurde der Sozialausschuss nicht informiert?

5.) Gab es über die Verlegung einen Behördenbescheid für die Beteiligten bzw. Betroffenen?

6.) Gab es nach der Verlegung einen erhöhten Krankenstand oder einen erhöhte Medikation bei der versetzten Mitarbeitern?

7.) Gibt es seitens des LWL Vorgaben, wie WfbM`s für Menschen mit körperlich-geistiger Behinderung und WfbM`s für psychisch behinderte Menschen zu gestalten sind? Welche Unterschiede sind hier zu beachten?

8.) Gab es Beschwerden von Mitarbeitern über die Verlegung? Wie wurde mit diesen Beschwerden umgegangen?

9.) Wie unterscheidet sich die Hausordnung der WfbM in Mussum von der der WfbM in Rhede?

10.) Wie ist die Auslastung der Arbeitsplätze in Mussum heute?

11.) Welchen Zusammenhang sieht die Verwaltung zwischen der Deckelung der Anzahl der Werkstattplätze auf 350 jährlich und der Verlegung? Gab es in den letzten Jahren ähnlich gelagerte Fälle bzw. sind Verlegung/ Versetzungen in anderen WfbM`s geplant? Wurden auch für andere WfbM`s ähnlich Auflagen erteilt?

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kohn                                                                   Roland Koslowski

-Fraktionssprecher-                                                 -Mitglied im Sozialausschuss-