Antrag der Fraktion Die Linke. „Beförderungsleistungen nach dem Tariftreue und Vergabegesetz, Auskömmlichkeitsprüfung“

15. Februar 2017

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 24.3.2017: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung stellt durch Kalkulationsvorgaben sicher, dass die Entlohnung der Beschäftigten der Auftragnehmer von Beförderungsleistungen nicht nur formell nach dem Tariftreue und Vergabegesetz (TVgG NRW) erfolgt, sondern dass die Umgehung dieser Vorgaben über „Schlupflöcher“ wie die…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur statistischen Erfassung der Bescheidung von Folgeanträgen bei ISB-Leistungen

15. Februar 2017

Antrag zum Sozialausschuss am 8.3.2017: Beschlussantrag : In Absprache mit der Gruppe LWL-Piraten stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag: Es wird beantragt, statistisch zu erfassen, wie viele Folgeanträge zur Feststellung des individuellen Hilfebedarfs im Rahmen der Leistungen der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB-Leistungen) gestellt werden, wie vielen entsprochen wird, wie…

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend Erforschung der Medikamentenversuche an ehemaligen Heimkindern im Verantwortungsbereich des LWL

14. Februar 2017

Am 24.01.2017 stellte die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage (Drs.-Nr. 14/1087): Sehr geehrter Herr Löb, der Hinweis im Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung“, dass der Medikamenteneinsatz in der Heimerziehung als Zusammenwirken von Heimerziehung, Psychiatrie und die Beteiligung von Ärzten, ggfls. auch im Auftrag Dritter, an medizinischen Versuchen und Versuchsreihen,…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. betr. Aufgabe der Trägerschaft der Neurologie der LWL-Klinik Lengerich

06. Februar 2017

Beschlussantrag : Die Fraktion DIE LINKE. beantragt für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 23.2.2017 den Tagesordnungspunkt „Aufgabe der Trägerschaft der Neurologie der LWL-Klinik Lengerich“ zur Information der Ausschussmitglieder und Diskussion der aktuellen Entwicklungen. Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung die folgenden Fragen in der Sitzung zu…

Rechenschaftsbericht September 2016 bis Januar 2017

05. Februar 2017

Es sind erst 5 Monate nach unserem letzten Bericht vergangen und es lag noch die Jahresendfeier dazwischen – das ist eine kurze Zeit, doch haben wir Einiges an politischen Themen bearbeiten können und für 2017 geplant: Umlagekonferenz Am 7. Oktober waren die Fraktionen des Gebietes des Landschaftsverbandes zur…

Rede zum Haushaltsentwurf 2017 von Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im LWL

02. Februar 2017

Rede von Rolf Kohn zur Debatte des LWL-Haushalts 2017 in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 2.2.2017: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, noch nie habe ich in den letzten 7 Jahren ein solches Schachern und Feilschen um die Landschaftsumlage erlebt… noch nie habe ich erlebt,…

Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Durchführung der notwendigen baulichen Instandhaltungsmaßnahmen und weitere Nutzung und Betrieb des Lehrschwimmbeckens des LWL-Bildungszentrums Soest

30. Januar 2017

Beschlussvorschlag: Das Lehrschwimmbecken des LWL-Bildungszentrums bleibt bestehen und wird weiter betrieben. Die notwendigen baulichen Instandhaltungsmaßnahmen werden ausgeführt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt. Der Betrieb des Lehrschwimmbeckens wird nahtlos weitergeführt. Begründung: Das Lehrschwimmbecken ist für die von-Vincke-Schule ein unerlässlicher Bestandteil des Schule, um die Durchführung des Sportunterrichtes – hier…

Anfrage zu den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrien und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in der Zeit von 1945 bis 1980

24. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Löb, mehr als 50 Medikamentenversuche an Kindern wurden in deutschen Heimen in den 1950er bis 1970er Jahren durchgeführt. Dafür hat die Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner Belege gefunden. Auch in Heimen in NRW hat es Testreihen gegeben – teils auf Anordnung der Politik. Was Sylvia Wagner bei…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Erforschung der Medikamentenversuche an ehemaligen Heimkindern im Verantwortungsbereich des LWL

24. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Löb, der Hinweis im Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung“, dass der Medikamenteneinsatz in der Heimerziehung als Zusammenwirken von Heimerziehung, Psychiatrie und die Beteiligung von Ärzten, ggf. auch im Auftrag Dritter, an medizinischen Versuchen und Versuchsreihen, nur unzureichend erforscht ist, wurde nicht aufgenommen und nicht mit einer…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Hebesatz zur Landschaftsumlage

19. Dezember 2016

Beschlussantrag: Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird auf 17,6 % festgesetzt. Begründung: Der LWL ist als Umlageverband gesetzlich gehalten, die Kosten, die er nicht auf anderem Weg decken kann, über die Umlage zu erheben. Mit der geplanten Unterfinanzierung des Haushaltes 2017 des LWL wird nur die Unterfinanzierung der Kreise,…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen