Antrag zum Sozialausschuss am 8.3.2017:
Beschlussantrag :
In Absprache mit der Gruppe LWL-Piraten stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:
Es wird beantragt, statistisch zu erfassen, wie viele Folgeanträge zur Feststellung des individuellen Hilfebedarfs im Rahmen der Leistungen der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB-Leistungen) gestellt werden, wie vielen entsprochen wird, wie viele (teil-)abgelehnt werden, und wie jeweils das Votum des medizinischen Dienstes lautet.
In die Statistik wird außerdem aufgenommen, wie viele der beantragenden Personen in einer eigenen Wohnung, bzw. in betreuten Heimen oder sonstigen Unterkünften leben.
Die Statistik ist nach den ab 2017 geltenden Pflegegraden aufzuschlüsseln.
Begründung:
Es wird auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Gruppe LWL-Piraten mit der Drucksachennummer 14/0913 verwiesen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Rolf Kohn f.d.R. Stefan Müller
Mitglied im Sozialausschuss Fraktionsgeschäftsführer
