Rechenschaftsbericht September 2016 bis Januar 2017

Es sind erst 5 Monate nach unserem letzten Bericht vergangen und es lag noch die Jahresendfeier dazwischen – das ist eine kurze Zeit, doch haben wir Einiges an politischen Themen bearbeiten können und für 2017 geplant:

 

Umlagekonferenz

Am 7. Oktober waren die Fraktionen des Gebietes des Landschaftsverbandes zur Umlagekonferenz bei uns zu Gast. Ihr wißt ja, daß die Landschaftsverbände sich zum großen Teil über eine Umlage der Kreise und kreisfreien Städte finanzieren.

Über die Höhe der Umlage wurde dieses Jahr besonders heftig zwischen LWL und seinen Mitgliedskörperschaften gestritten – durch die Erhöhung der Fallzahlen, neue Gesetze (Inklusionsstärkungsgesetz und Bundesteilhabegesetz) und die Umsetzung der Tarifabschlüsse fehlen dem LWL trotz höherer Schlüsselzuweisungen mehr als 100 Millionen EURO, was zu einer drastischen Erhöhung der Landschaftsumlage führt.

Auf der Umlagekonferenz haben wir den Genoss*innen und Genossen die Aufgaben des LWL dargestellt und über unsere Arbeit als Fraktion berichtet. Uns war besonders wichtig darzustellen, daß in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mehrere 1000 Menschen von den Leistungen des LWL profitieren. Und fast alle Kreise und kreisfreien Städte erhalten weitaus mehr Leistungen als sie an Umlage zahlen.

Wir haben auch die Genoss*innen im Kreis Unna und Warendorf besucht und dort über unsere Arbeit und die Landschaftsverbände berichtet.

 

Kulturkonferenz

„Wie bunt will Westfalen sein? Migration und Kultur in einer sich wandelnden Region“ – das war der Titel unserer Kulturkonferenz am 22. Oktober letzten Jahres. Im Rahmen des Woody-Guthrie-Festivals diskutierten wir mit Expert*innen über Zuwanderung und Kulturpolitik in Westfalen.

„Jenseits der Folklore und hinaus aus dem Ghetto – wie muss kulturelle Begegnung gestaltet werden, um Brücken zwischen den Kulturen zu bauen?“  hieß der Vortrag von Nilgün Isfendyar vom Kommunalen Integrationszentrum Bielefeld.   Dr. Karl Ditt,  Historiker und ehemaliger wissenschaftlicher Referent des LWL-Institutes für westfälische Regionalgeschichte sprach über  „Zuwanderung und Kulturpolitik in Westfalen im 20. und 21. Jahrhundert“.

„Westfalen IST bunt! – Anforderungen an die Kulturarbeit des LWL. Was sollte der LWL tun, damit MigrantInnen mehr wahrgenommen werden?“   – mit diesem Redebeitrag setzte Selda Izci, von der Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Kontrapunkt zur offiziellen Kulturpolitik des LWL und zeigte die bestehenden Mängel auf.

Zu der Konferenz wird es eine Dokumentation geben.

 

Haushaltsberatungen 2017

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hat die Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um deutlich zu machen, daß der LWL mit seiner Kürzungspolitik viele Menschen im Regen stehen lässt:

Wir forderten in unseren Anträgen u.a.:

  • einen Zuschuss für die Blindenhörbücherei in Münster
  • die Sanierung des Behinderten-WC´s für ein LWL-Gebäude
  • die Erhöhung der Fachleistungsstunden für Menschen im Bereich des ambulant betreuten Wohnens
  • die Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“
  • Mittel für die Erstellung einer kulturpolitischen Konzeption

Die große Koalition und ihre Helferlein haben unsere Anträge zum größten Teil abgelehnt.

 

Medikamentenstudien an ehemaligen Heimkindern

Am 09.12.2016 haben wir einen Arbeitskreis zum Thema Medikamentenstudien an ehemaligen Heimkindern in der Zeit von 1945 bis 1975 gegründet. Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitgliedern der LWL und LVR Fraktion sowie aus Mitgliedern des V.e..H. (Verein ehemaliger Heimkinder) und 2 Bundestagsabgeordneten zusammen. Der Arbeitskreis untersucht auf den unterschiedlichsten Ebenen die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und den Psychiatrien und berät wie strategisch vorgegangen werden kann um eine tatsächliche Entschädigung der Opfer im Rahmen des Opferentschädigungsgesetztes herbei zu führen.

Weitere Mitstreiter sind natürlich herzlich eingeladen in dem Arbeitskreis mitzuwirken!

 

Schwerpunkt 2017 – Konferenz zur inklusiven Schule

Für 2017 haben wir uns als Fraktion den Schwerpunkt „Inklusive Schule“ gesetzt. Die Landschaftsverbände haben Förderschulen, die Städte und Kreise haben Förderschulen.

Wie kommen wir zu einem inklusiven Schulsystem? Was ist denn eigentlich eine inklusive Schule? Wie können wir Schulentwicklungspläne nutzen, um in Richtung schulischer Inklusion vorwärtszukommen? Wie sieht die Bilanz der Schulpolitik der Landesregierung aus? Wo funktioniert inklusive Schule in NRW, wo in anderen europäischen Ländern? Wie muß sich Schule, Ausbildung, Unterricht verändern?

All diese Fragen wollen wir aufwerfen. Uns scheint das gerade angesichts der laufenden Debatte zu G8 und G9 in der Partei wichtig, dieses Thema gemeinsam zu besprechen und gemeinsame, genaue Positionen zu finden.

Die Konferenz soll getragen werden:

  • Von den Fraktionen der Landschaftsverbände
  • Von den kommunalen Fraktionen
  • Von den LAGen Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Bildung, solid und SDS
  • Von den Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderung
  • Von GEW und ver.di
  • Vom Landesvorstand

Wir befinden uns zur Zeit noch in einer Planungsphase, sprechen nach und nach die Fraktionen an. Ziel ist es, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

Die Konferenz wird voraussichtlich im Herbst stattfinden. Vorher werden wir die inklusive Gesamtschule Köln Holweide besuchen. Für den 24. April 2017 ist eine gemeinsame offene Fraktionssitzung mit der Dortmunder Fraktion geplant.

Wer die Konferenz mittragen will, melde sich bitte bei uns.


Ausdruck vom: 10.08.2022, 23:48:45 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/rechenschaftsbericht-september-2016-bis-januar-2017/
© 2022 Christine Buchholz, MdB