Beschlussantrag:
Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird auf 17,6 % festgesetzt.
Begründung:
Der LWL ist als Umlageverband gesetzlich gehalten, die Kosten, die er nicht auf anderem Weg decken kann, über die Umlage zu erheben.
Mit der geplanten Unterfinanzierung des Haushaltes 2017 des LWL wird nur die Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden geschönt und eine notwendige Lösung weiter hinausgeschoben. Während die Kommunen die Möglichkeit haben, z.B. die Gewerbe- und die Grundsteuer zu erhöhen, verfügt der LWL über keine eigenen Steuereinnahmen.
Die Kommunen und Kreise können und sollten den Protest ihrer Bürger*innen organisieren: Anstatt weiter nur Resolutionen zu verfassen und gleichzeitig Kürzungspakete auf dem Rücken der Bürger*innen zu beschließen, müssten die Städte den Druck auf Bundes- und Landesregierung erhöhen.
Gleichzeitig werden beim LWL durch die viel zu geringe Anhebung der Landschaftsumlage Sachzwänge aufgebaut: Leistungen zu verschlechtern, Personal abzubauen und Standards herunterzufahren. Die Vorlage der Verwaltung, das Lehrschwimmbecken am LWL-Schulstandort Soest zu schließen, ist dafür ein Symbol und Alarmzeichen.
Die Ausgleichsrücklage wird mit dem geplanten Umlagesatz von 17,4% auf unverantwortliche knappe 5 Millionen EURO heruntergefahren – das sind gerade 1,3 Promille des Gesamthaushaltes! Und dies geschieht, trotz enormer Risiken in zweistelliger Millionenhöhe, wie z.B. die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes, die Entwicklung der Fallzahlen oder auch die zu geringe Einberechnung der künftigen Tarifabschlüsse.
Wir lehnen es ab, den LWL mit offenen Augen in diese Sachzwänge hineinzumanövrieren, und beantragen deshalb die Landschaftsumlage auf 17,6% festzusetzen, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kohn Barbara Schmidt
(Fraktionssprecher) (Fraktionssprecherin)
f.d.R. Doris Petras
Fraktionsgeschäftsführerin
Nachtrag 2.2.2017:
Die Landschaftsversammlung hat am 2.2.2017 unseren Antrag zum Hebesatz der Landschaftsumlage abgelehnt. Für den Antrag stimmten DIE LINKE., die Grünen und die Piraten.
Stattdessen wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP/FW ein Hebesatz von 17,4% beschlossen.
